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Während die EU-Kommission den erwarteten blauen Brief für Berlin losgeschickt hat, erhöht die Kanzlerin den Druck auf den Koalitionspartner. Unterdessen hat sich Schweden nach langer Debatte zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durchgerungen

"In den Streit um die Herausgabe der Listen mit bedenklichen NSA-Selektoren für die BND-Überwachung könnte wieder Bewegung kommen. Die G 10-Kommission will dem BND offenbar keine Überwachungen mehr genehmigen, bis sie die Listen sieht. "

"Am Donnerstag endet die EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Ab jetzt droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe"

"Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert - die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten"

"Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen."

"Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel."