Group items tagged

"Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen"

"In den Streit um die Herausgabe der Listen mit bedenklichen NSA-Selektoren für die BND-Überwachung könnte wieder Bewegung kommen. Die G 10-Kommission will dem BND offenbar keine Überwachungen mehr genehmigen, bis sie die Listen sieht. "

Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde hält den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Herausgabe von Bestandsdaten für verfassungswidrig. Wegen grober Mängel würde er ihrer Meinung nach vor dem Bundesverfassungsgericht wieder nicht bestehen

US-Gesetze wie der Patriot Act bieten "weitreichende Möglichkeiten" für Justiz, Polizei oder Geheimdienste der USA, um die Herausgabe von Daten in der Cloud zu verlangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine niederländische Untersuchung

Ein schwedischer Rechtsstreit, ob ein Provider die Daten eines mutmaßlichen Filesharers herausgeben muss, hat weite Kreise gezogen: Die Luxemburger Richter urteilten nun, dass die Herausgabe rechtens ist.

"Seit 1. April gilt in Schweden das Anti-Piraterie-Gesetz »IPRED«, das die Herausgabe von Kundendaten durch die Provider an die Medienindustrie vorsieht. Doch die dortigen ISPs machen nicht mit: Sie löschen die Daten sofort."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes für teilweise verfassungswidrig erklärt

"Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder - eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen (Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten."

"Zehntausende Adressen von Nutzern angeblich illegaler Porno-Streams: Die Kölner Richter, die die Herausgabe angeordnet haben, werden von den Anwälten der Abgemahnten kritisiert. Die Abmahner selbst betonen, dass es an ihrer Methode der Massenabmahnungen nichts auszusetzen gebe - und kündigen weitere an. "

"Wer Porno-Streams anschaut, verletzt nicht in relevantem Maß das Urheberrecht: Mit diesem Urteil wendet sich das Kölner Landgericht gegen frühere Entscheidungen aus demselben Haus. Demnach hätten die Richter die Herausgabe von Namen zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern nicht anordnen dürfen."

"Ein Gesetzentwurf in den USA sieht vor, dass Firmen profitieren sollen, wenn sie Nutzerdaten an Behörden liefern. Sie bekämen Geheimdienst-Informationen zu Cyberattacken"

"Nicht leichtherzig" gibt James Clapper Dokumente frei, die belegen sollen, dass die Geheimdienste im Einklang mit den US-Gesetzen arbeiten