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"Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an."

Das Europäische Parlament hat den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal zugestimmt. Gegner und europäische Bürgerrechtler warnen bereits vor einem neuen ACTA

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll die Ausspähung von EU-Bürgern durch Geheimdienste untersuchen. Gegen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA hatte das EU-Parlament nichts einzuwenden

"Luxemburg soll das umstrittene Acta-Abkommen nicht ratifizieren. Das forderten „déi gréng" am Mittwoch im Parlament. Der Vertrag verletze die Verbraucher-Rechte"

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden

"Für die Acta-Gegner ist das EU-Parlament die letzte Hoffnung, das Abkommen noch stoppen zu können. Die Abgeordneten sollten aber auch eine Alternative entwickeln"

"Das Unterhaus des französischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdiensten mehr Macht gibt. Ein zentraler Punkt: Internet-Überwachung im Stil der NSA."

"Bundesregierung sieht bei TTIP-Regulierungskooperation Möglichkeit zum Ausschluss der Parlamente"

"EU-Kommissarin Cecilia Malmström will bei TTIP und CETA angeblich die Parlamente der Mitgliedsländer umgehen Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Kommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen machen, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen. Auf diese Weise könnte ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen umgangen werden."

"Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt."

"Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm"

Bei einer Fragestunde haben Abgeordnete eine rasche Reform oder die Aufhebung der umstrittenen Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren gefordert. Die Kommission schiebt Änderungen weiter auf die lange Bank.

Berichterstatter der Sozialdemokraten und der Konservativen suchen nach Wegen, wie das Anti-Piraterie-Abkommen noch verbessert werden könnte. Abstimmungen in entscheidenden Ausschüssen verzögern sich

Die Abgeordneten haben sich in einer Entschließung zur Strategie der EU-Kommission zur inneren Sicherheit dagegen ausgesprochen, die Initiative mit einem Plan zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern zu koppeln

Der Ausschuss für Entwicklung arbeitet als erstes Gremium der Bürgervertretung an einer Empfehlung zu dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen

Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament