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"Die Bundesnetzagentur hat einen überarbeiteten Entwurf für einen Anforderungskatalog zum Protokollieren von Nutzerspuren nach Brüssel geschickt, um die anderen EU-Staaten zu unterrichten."

"Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten und muss bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Berliner Finanzministerium hat mit dem Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) seine Vorstellung einer Umsetzung vorgelegt. Dort finden sich auch Hinweise auf die geplante Einführung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E)."

"2011 verlängerte die EU die Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen trotz scharfer Kritik vonseiten der Rechtswissenschaft von 50 auf 70 Jahre. Diese Verlängerung soll (nach ihrer Umsetzung in den Mitgliedsländern) auch rückwirkend gelten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stücke veröffentlicht wurden. Der Sony-Konzern publizierte deshalb eine Vier-CD-Box mit 86 alten Bob-Dylan-Stücken aus den frühen 1960er Jahren in einer Winzauflage von "etwa 100 Stück", deren einziger Zweck die Inanspruchnahme der Leistungsschutzrechtsverlängerung ist"

"1999 teilprivatisierte das Bundesland Berlin seine Wasserversorgung. Seitdem stiegen die Beiträge für die Bürger um 35 bis 40 Prozent, obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung auf Druck des neuen Koalitionspartners zwar eine Rekommunalisierung der BWB in den Koalitionsvertrag auf, machte jedoch bisher keine relevanten Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens. Als Grund dafür gelten Verträge, in denen Politiker dem französischen Veolia- und dem deutschen RWE-Konzern Gewinngarantien zugebilligt haben sollen, welche diese bei einer Vertragsauflösung vor 2029 erstattet bekommen müssten. Weil diese Verträge auch Geheimhaltungsklauseln enthalten, konnten sie vor Gericht bislang weder überprüft noch angefochten werden"

"Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung - bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt."

"Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück - er gehe nicht weit genug."

Die Bundeskanzlerin bezieht Position im Streit um Speicherung der TK-Daten

Die Richtlinie des Verfassungsgerichts, mit Daten sparsam umzugehen, "halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze", meinte Hans-Peter Friedrich. Er besteht auf rascher Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

"Die Frist der EU-Kommission für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist verstrichen. In einem Brief hat die Regierung nun ihre Pläne vorgestellt - der EU reichen sie nicht"

"Am Donnerstag endet die EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Ab jetzt droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe"

"Nicht nur in Frankreich wird das Attentat in Toulouse für politische Schnellschüsse genutzt. In Deutschland pocht man damit erneut auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Mit teilweise abenteuerlichen Begründungen"

Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums kündigte auf der Musikmesse MIDEM in Cannes eine "zeitnahe Entscheidung" bezüglich einer gesetzlichen Umsetzung von Warnhinweisen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer an

"Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert - die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten"

"Die Diskussion über eine mögliche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf deutschem Boden zieht weiterhin ihre Runden. Mittlerweile wurde vor dem Europäischen Gerichtshof sogar Klage gegen die Bundesrepublik erhoben, da sie die entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt habe. Datenschützer warnen jedoch, das kommende Verfahren zu ernst zu nehmen"

Die Regierung habe den klaren Auftrag, Bürger vor einer anlasslosen und flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen; die Umsetzung sei aber schwierig.

"Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisiert die Haltung der EU-Kommission zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" einzelner Provider, zur Umsetzung europäischer Cookie-Vorgaben und zum E-Mail-Marketing."

"Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern Mit einer Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission die kommerzielle Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Dies geht aus einem Vorhabendossier hervor, das der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte. Das Dokument zur Umsetzung der ebenfalls kürzlich beschlossenen Migrationsagenda enthält einen "EU-Aktionsplan gegen Schlepper". Skizziert werden konkrete Maßnahmen, mit denen Fluchthelfern "das Handwerk gelegt werden" soll."

"Das Justizministerium hat den lange angekündigten Entwurf für ein neues Urheberrecht fertig gestrickt, mit dem technische Schutzmaßnahmen zur digitalen Rechtekontrolle gesetzlich verankert werden sollen Auf der Schmalspur versucht das Bundesjustizministerium, die heftig umstrittene Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU noch fristgerecht über die Bühne zu bringen. Heiße Eisen wie Regelungen zu elektronischen Pressespiegeln, Bibliotheken und Archivbeständen packen die Mannen von Ministerin Herta Däubler-Gmelin im taufrischen Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts ans digitale Zeitalter daher gar nicht erst an. Doch auch die Einordnung der Brüsseler Bestimmungen zum Schutz technischer Kontrollsysteme ins deutsche Recht sowie die Anpassung der in die Rechte der Urheber und Verwerter eingreifenden "Schrankenregeln" bieten enormen Zündstoff. So wird das Recht auf die Privatkopie im digitalen Umfeld beispielsweise erst mal den Interessen der Medienindustrie geopfert."

"Bundestag verabschiedet bemerkenswert umfangreich erweitertes Nacktbilderverbot Nachdem der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sebastian Edathy Anfang des Jahres als "Sonnenfreund" enttarnt wurde, legte Bundesjustizminister Heiko Maaß kurz vor Ostern einen Gesetzentwurf vor, der auch Nacktbilder von Kindern unter Strafe stellen sollte, die von Edathys Lieferanten legal angeboten werden. Dieser vermeintlich nur dem Schutz von Kindern dienende "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Vorgaben im Sexualstrafrecht" stieß bei Juristen unter anderem deshalb auf Kritik, weil im Paper-Clipping-Verfahren mehrere andere Regelungen hineingeschmuggelt wurden, die damit gar nichts zu tun haben."