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"Im Rechtsstreit über den Datenschutz bei Facebook hat der Kläger Max Schrems einen Teilerfolg errungen: Der Generalanwalt des EuGH hat erklärt, seiner Meinung nach sei das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA ungültig. Das Gericht muss dem aber nicht folgen."

"Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Persönliche Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt."

Patente, für deren Nutzung Microsoft einen dreistelligen Millionenbetrag zahlte, wurden jetzt vom US-Bundesberufungsgericht in großen Teilen für ungültig erklärt. Die Auseinandersetzungen darum begannen 1999 und lohnten sich nicht nur für Eolas

"Urteil des EuGH zur Datenübermittlung: Kein angemessenes Schutzniveau in den USA angesichts der Zugriffsmöglichkeiten der amerikanischen Behörden"

"Der EU-Rat hat einen Verordnungsentwurf über die elektronische Identifizierung und "Vertrauensdienste", wie sie etwa der elektronische Personalausweis bietet, im Binnenmarkt angenommen. Nach dem Inkrafttreten der Regeln wird die bisherige Signatur-Richtlinie ungültig."

"Wenige Wochen nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch Österreichs Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Sie verletze das Grundrecht auf Datenschutz in unverhältnismäßiger Weise."

"Nachdem die EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurden, hat Justizminister Heiko Maas erklärt, für eine deutsche Datensammlung keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Die Vereinbarung des Koalitionsvertrags sei hinfällig."

"Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt"

"Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA nicht ausreichend geschützt. Ein Student hatte gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten geklagt. "

"Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU-Kommission und den USA gekippt. Die Vereinbarung regelt die Übermittlung personenbezogener Daten - diese seien in den USA aber unzureichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt. Mehr als 4.400 Unternehmen, darunter Facebook, Google, Amazon und Microsoft, dürfen europäische Nutzerdaten nun nicht mehr grundsätzlich in den USA speichern."