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"Since 1998, much has been written and spoken about the so-called Echelon system of international communications surveillance. Most of what has been written has been denied or ignored by US and European authorities. But much of what has been written has also been exaggerated or wrong. Amongst a sea of denials, obfuscations and errors, confusion has reigned. This review by Duncan Campbell, author of the European Parliament's 1999 "Interception Capabilities 2000" report[1], is intended to help clear up the confusion, to say what Echelon is (and isn't), where it came from and what it does. Echelon, or systems like it, will be with us a long time to come"

"Seit 1998 wurde viel über das so genannte Echelon-System zur Überwachung internationaler Kommunikation geschrieben und gesprochen. Davon wurde das meiste von US-amerikanischen und europäischen Behörden abgestritten oder ignoriert. Allerdings war vieles von dem, was geschrieben wurde, ebenfalls übertrieben oder falsch. Angesichts der Dementi, Ungenauigkeiten und Fehler herrschte Verwirrung. Diese Übersicht von Duncan Campbell, Autor des Berichts "Abhörmöglichkeiten 2000"[1] soll die Verwirrung beseitigen und klären, was Echelon ist und nicht ist, woher es stammt und was es tut. Denn Echelon oder ähnliche Systeme werden uns noch eine lange Zeit begleiten"

"Sie kommen nach Deutschland, um auf Baustellen Knochenarbeit zu leisten. Doch wenn der Bau fertig ist, ist kein Geld da und der Auftraggeber verschollen: Ein Arbeiteralbtraum, hinter dem ein System steckt. Auch öffentliche Bauträger profitieren."

"Weltweit wird eine Plünderung der Informationsumwelt befürchtet, aber vor allem Entwicklungsländer sind von der Ausweitung des Systems zur Sicherung des "intellektuellen Eigentums" bedroht Über die World Trade Organization (WTO) und die World Organization for Intellectual Property (WIPO) ziehen die reichen nordwestlichen Länder unter der Führung der USA die Schraube des Patent- und Urheberschutzes immer fester. Nach Auffassung zahlreicher Experten und Kommissionen drücken sie damit - ganz im gegenteiligen Sinne der Erfinder der geistigen Eigentumsrechte - der informationellen Umwelt den Sauerstoff ab und schnüren die armen Südländer in ihrer Entwicklung ein. Eine Konferenz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin erörterte nun die Frage, ob das System noch zu retten ist und wie eine Politik der nachhaltigen Förderung der Wissensgesellschaft aussehen könnte ( s. a.: Strategien gegen die "digitale Landnahme" gesucht)."

"chwere Zeiten könnten für den spanischen Außenminister Josep Piqué zukommen, denn die Generalstaatsanwaltschaft untersucht gerade, ob der ehemalige Manager des spanischen Ölkonzerns Ertoil, der vor 10 Jahren an den französischen Konzern Elf verkauft wurde, nicht dabei auch Gelder veruntreut oder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das könnte sich als symbolhaft erweisen, denn Piqué hat mit den Amerikanern beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten vereinbart, wobei, wie gemunkelt wird, just das in der EU bis auf Großbritannien ungeliebte Echelon-System zum Einsatz gegen die ETA kommen soll"

"Auf meine Prognose hin, dass all jene sozialen Grausamkeiten, die von einer Kohl-Regierung gegen eine starke SPD-Opposition im Bund und Mehrheit im Bundesrat bis dato nicht durchsetzbar waren, in Kürze aber mit Kanzler Schröder kommen würden, erntete ich von den „Experten" nur ungläubiges Kopfschütteln. Leider behielt ich recht."

"Auf dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft spielt das zum Verwerterrecht entartete Copyright eine wichtige Rolle - doch ist das Urheberrechtsregime überhaupt reformierbar? Man hört die These immer öfter: Das Urheberrecht, das einst zum Wohle der Allgemeinheit und zur Stärkung der Informationsfreiheit der Bürger ins Leben gerufen wurde, behindert nach seinen Reformen durch die industriehörige Politik verstärkt den Zugang zum Wissen. Der im Dezember anstehende Weltgipfel zur Informationsgesellschaft böte da die Chance, das heikler werdende Thema Copyright gründlich neu aufzurollen. Doch die Meinungen laufen weit auseinander: Während die Medienwirtschaft den im Westen erreichten Status quo verteidigt und auf die ganze Welt ausdehnen will, plädieren Forscher teils für eine systemimmanente Wiederherstellung der Interessensbalance und teils für einen Einriss des gesamten Systems."

"Ab der fünften Warnung per Mail muss sich der File-Sharer, der gegen Immaterialrechte verstößt, möglicherweise auf eine "milde Maßnahme" gefasst machen. Das Übertragungstempo seines Anschlusses könnte gedrosselt werden, er könnte auf eine "Info"-Webseite gelenkt und dort "festgehalten" werden, bis er seinen Provider kontaktiert hat. Mit der sechsten Warnung wird diese milde Maßnahme, im Sprachgebrauch des Copyright Alert Systems (CAS) "Mitigation Measure" genannt, auf jeden Fall vollzogen. Bis zum Ende des Jahres, so sagt die Vorsitzende des Center for Copyright Information, Jill Lesser, mit einigem Vertrauen voraus, werde das CAS-Programm in den USA umgesetzt"

Wolfgang Hoffmann-Riem baut darauf, dass sich der vor fünf Jahren von Karlsruhe geschaffene Anspruch auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" stärker durchsetzt.

"Edward Snowden wollte nicht länger am Überwachungsstaat bauen und suchte Öffentlichkeit. Sie ist der beste Schutz vor einem System, in dem alle sich misstrauen"

"China gibt seine Zurückhaltung in Bezug auf das Internet-Schnüffelprogramm der USA auf. Staatsmedien wettern gegen Washington - und loben Prism-Enthüller Edward Snowden für den "Kampf gegen das System". Er sei "brillant" wie Julian Assange"

"Mit der Begründung, ihr Abrechnungssystem einfacher, gerechter und transparenter zu gestalten, will die GEMA ihre Tarife nach einem neuen System einfordern, bei dem statt einer Pauschale jede Veranstaltung nach der Zahl der Quadratmeter, der Höhe des Eintrittspreises und ihrer Dauer abgerechnet werden soll."

Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken.

"Intransparenz, Ineffizienz, Ungerechtigkeit - die Wut auf den Rechteverwerter Gema wächst. Während einige Künstler das System für sich zu nutzen wissen, gehen andere leer aus"

"Haben Sie schon diese neusten Wirtschaftsfakten verinnerlicht? Laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, soll ein "wohlwollend autoritäres System" die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum bieten, da Demokratien innerhalb eines "zu kurzen Zeithorizonts" agieren. Solche vordergründig ketzerischen Ideen können inzwischen tatsächlich Ökonomen, die Hohepriester des Kapitalkultes, am ehesten öffentlich artikulieren, ohne breiten Widerspruch zu ernten"

Das australische Justizministerium will es dem Nachrichtendienst ASIO erlauben, IT-Systeme Unbeteiligter zu knacken, um von da aus Zugang zu Rechnern etwa von Terrorverdächtigen zu erlangen

"Mit dem Umzug auf das SIS II hätte die über zehn Jahre andauernde Projektentwicklung des größten europäischen Fahndungssystems ein Ende (Die Europäische Union baut das Schengen-Informationssystem aus). Ursprünglich sollte das System innerhalb kurzer Zeit verfügbar sein. Die Inbetriebnahme des SIS II fällt in die Präsidentschaft Irlands. Das Land ist selbst überhaupt nicht am SIS beteiligt"

US-Richter Posner sieht Handlungsbedarf bei Patentsystem und Copyright

Nach 4 Jahren Vorbereitung soll das "Six Strikes"-Verfahren zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen in den kommenden Wochen von großen US-Providern implementiert werden. Eine unabhängige Überprüfung von Anschuldigungen kostet 35 US-Dollar.