Group items tagged

Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“

Diese Fakten legen den Schluss nahe, dass tatsächlich eine Menge Netznutzer unschuldig ins Visier der Massenabmahner geraten

Im Sommer 2008 hat das Landgericht Köln fast parallel gegenteilige Feststellungen getroffen. Das Strafgericht erörterte, dass die Fehlerquote bei der Beweiserhebung in den P2P-Tauschbörsen exorbitant hoch ist und lehnte die Einsicht in Anschlussinhaber-Daten ab. Die Zivilkammer dagegen erklärte erstmals die angeblichen Beweise für ausreichend und gab den Massenabmahnern einen Freifahrtschein zur Entanonymisierung zigtausender Anschlussinhaber

Doch die Dunkelziffer ist höher. Während beim ICSID wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht.

Was zum Beispiel, wenn die umstrittene Erdgasförderung mittels Chemie-Einsatz („Fracking“) nicht nur eingeschränkt, sondern endgültig verboten wird? Dann könnten ausländische Firmen hohen Schadenersatz verlangen.

Die Prozesse wirken oft wie eine Karikatur eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein Gericht gibt es nicht, sondern lediglich Schiedssprecher. Die Kanzleien und auch die Juristen wechseln munter die Rollen. Mal verteidigen sie einen Staat gegen eine Klage, mal vertreten sie das Unternehmen, mal sind sie der neutrale Schiedsrichter. Ein Beispiel: Albert Jan van den Berg, ein niederländischer Top-Anwalt, ist von Vattenfall und der deutschen Regierung zum „neutralen“ Schiedsrichter in dem dreiköpfigen Entscheidungsgremium ernannt worden, das am Ende ein Urteil fällen wird. In einem anderen ICSID-Fall vertritt Van den Berg eine australische Bergwerksgesellschaft, die gegen Indonesien klagt. Der enge Zirkel international vernetzter Juristen bestückt auch die Fachliteratur, entscheidet Präzedenzfälle und schafft sich so seinen eigenen Rechtsrahmen

Der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge hat ein kleiner Zirkel von 15 Schiedsrichtern über 55 Prozent der Dispute entschieden, bei den Klagen mit einer Schadenssumme von über vier Milliarden Euro sogar über drei Viertel.

Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse stärker reguliert werden. Nicht nur Dauer und Kosten seien problematisch, sondern auch „Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen von Schiedsrichtern und ihrer Pflicht, Recht zu sprechen“.