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Gerichtsurteil: Union muss ihre Lobbyisten nennen - Politik - Tagesspiegel - 0 views

www.tagesspiegel.de/...12620146.html

klage OVG Veröffentlichung lobbyismus Bundestag Transparenz cdu CSU

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"Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen."</div>

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Urteil des Verwaltungsgerichts: Auch Union muss über Lobbyisten informieren -... - 0 views

www.tagesspiegel.de/...12490608.html

klage OVG Veröffentlichung lobbyismus Bundestag Transparenz cdu CSU

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Logos _ on 08 Dec 15

"Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt. "

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt. "</div>

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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massi... - 0 views

www.heise.de/...assiv-unter-Druck-3754764.html

VDS Überwachung OVG NRW Europarecht rechtswidrig

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Logos _ on 30 Jun 17

"Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen."</div>

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Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig | heise online - 0 views

www.heise.de/...uroparechtswidrig-3753179.html

Überwachung VDS OVG rechtswidrig Europarecht

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Logos _ on 30 Jun 17

"Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht."</div>

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