Group items tagged

Der Filz zwischen Regierung, Aufsichtsbehörde und Atomkonzern verhinderte die Sicherheitsmaßnahmen, die möglicherweise das Unglück hätten verhindern können. Es sei das "Recht der Nation, sicher vor Atomunfällen zu sein", hintergangen worden. Die Aufsichtsbehörde sei zum "Sklaven" geworden und habe daher keine effektive Kontrolle mehr ausgeübt

Sie müssten die Struktur der Stromkonzerne, aber eben auch die der Regierungs- und Regulierungsbehörden sowie die Betriebsprozesse verändern. Ob das bei einer Großtechnologie wie der Atomenergie überhaupt möglich ist, bleibt allerdings unbeantwortet. Die Aussage aber ist deutlich: Die Aufsichtsbehörden haben versagt. Sie waren nicht unabhängig von der Regierung, die Atomenergie fördern wollte. Transparenz gab es sowieso nicht.

Mit den neuesten Exportzahlen wird der Wert der ersten sechs Monate des Rekordjahres 2013 noch einmal um rund vier TWh übertroffen.

werden wir 2014 nach den Rekorden von 2012 und 2013 einen dritten Rekord in Folge beim Stromexport erzielen.

neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.

Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen

In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.