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Das Bundesverfassungsgericht - 0 views
Schlapphut wichtiger als Pressefreiheit | Telepolis - 0 views
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"Bundesverwaltungsgericht: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND nur im Mindestmaß"
Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt | Telepolis - 0 views
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""Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz - diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch "Privatisierung" umgangen werden können. Wohlgemerkt: "Privatisierung" durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen"
heise online - Karlsruhe weist Beschwerden gegen neue Überwachungsregeln ab - 0 views
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Reform der Telekommunikationsüberwachung abgewiesen und dabei den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung neu interpretiert
Bundesverfassungsgericht hebt meinungsfeindliches Strafurteil auf | Telepolis - 0 views
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""Verkommenes BRD-System" muss keine "Verunglimpfung des Staates" sein"
Bundesverfassungsgericht: Der Preis der Demokratie - Inland - FAZ - 0 views
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"19.06.2012 · Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren. "
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