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"Nach der ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts: Was das Urteil bedeutet - und welche Folgen es für Deutschland und Europa hat"

"Parteiübergreifend wird das Bundesverfassungsgericht derzeit immer wieder als Gefahr wahrgenommen. Von der SPD über die FDP bis hin zur Union haben zahlreiche Europa- und Bundestagsabgeordnete das oberste Gericht schon vor der Verhandlung der Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt ermahnt, das Gericht möge doch die am 29. Juni eilig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze, die die Bundesregierung als Maßnahme zur Lösung der Euro-Krise ansieht, durchwinken - um die Märkte nicht zu verunsichern. In seiner mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es selbst in Krisensituationen nicht bereit ist, seine Augen vor einem eventuellen Verfassungsbruch zu verschließen"

"Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie". Teil 2 Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie") zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit"

"19.06.2012 · Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren. "