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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Beweislastumkehr

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Logos _

GEMA unter Druck | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

gema Verwertungsgesellschaften Gema-Vermutung

shared by Logos _ on 26 Sep 12 - No Cached
  • Logos _ on 26 Sep 12
     
    "Vor drei Jahren gab es bereits eine Online-Petition gegen die Geschäftspraxis der GEMA, die in kurzer Zeit über 100.000 Mitzeichner sammelte und damit eine der erfolgreichsten in der Geschichte ist. Allerdings führte sie bislang nicht zu Verbesserungen, was möglicherweise auch daran liegt, dass sie relativ abstrakt formuliert war. Dem soll nun eine neue Petition abhelfen, die ein ganz konkretes Ziel hat: Die gesetzliche Abschaffung der Beweislastumkehr zugunsten der Musikverwertungsgesellschaft durch eine entsprechende Änderung des § 13c des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes"
Logos _

law blog» Archiv » "Sie bitten um Abmeldung" - 0 views

www.lawblog.de/...sie-bitten-um-abmeldung

gez ignoranz Abmeldung Beweislastumkehr irrsinn

shared by Logos _ on 27 Sep 12 - No Cached
  • Tatsächliche Anhaltspunkte? Die GEZ nennt keine – woher will sei auch nehmen? Also dreht sie die Beweislast um. Und verlangt:
Logos _

Unberechtigte Filesharing-Abmahnungen | c't - 0 views

www.heise.de/...wierige-Gegenwehr-1069835.html

abmahnung filesharing Verbraucherschutz urheberrecht Recht Beweislastumkehr Unschuldige Unzuverlässigkeit IP !!! ++

shared by Logos _ on 11 Jan 15 - Cached
  • Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt. Am anfälligsten dürfte die Erfassung des Tatzeitpunkts sein. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adress-Vergabe einen falschen Anschluss liefern
  • Ein bislang kaum beachteter Beschluss des Landgerichts (LG) Köln aus dem Jahr 2008 belegt, dass dies längst nicht so selten vorkommt, wie die Massenabmahner behaupten
  • Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat. So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können
  • ...3 more annotations...
  • Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“
  • Diese Fakten legen den Schluss nahe, dass tatsächlich eine Menge Netznutzer unschuldig ins Visier der Massenabmahner geraten
  • Im Sommer 2008 hat das Landgericht Köln fast parallel gegenteilige Feststellungen getroffen. Das Strafgericht erörterte, dass die Fehlerquote bei der Beweiserhebung in den P2P-Tauschbörsen exorbitant hoch ist und lehnte die Einsicht in Anschlussinhaber-Daten ab. Die Zivilkammer dagegen erklärte erstmals die angeblichen Beweise für ausreichend und gab den Massenabmahnern einen Freifahrtschein zur Entanonymisierung zigtausender Anschlussinhaber
  • Logos _ on 11 Jan 15
     
    Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten
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