Group items tagged

In den im August 2010 versandten Sperrverfügungen wurden die Provider Vodafone und die Deutsche Telekom dazu aufgefordert, die Angebote der Wettanbieter BWin und Tipp24 für Kunden in NRW per DNS-Manipulation zu sperren

"Der NRW-Innenminister nennt Details zur Handy-Überwachung: 2010 wurden 2.644 Mobiltelefone heimlich mit "stillen SMS" geortet. Zur Funkzellenauswertung sagt er nur wenig"

"In NRW werden die Bürger gut überwacht: Auf Anfrage der Piraten teilte das Innenministerium mit, das 2.750 Kameras die Bürger beobachten. Doch die Piraten glauben der rot-grünen Landesregierung nicht - aus guten Gründen"

"Die NRW-Piraten haben ein neues Urheberrechtsgesetz entworfen. Sie wollen Privatkopien von illegalen Werken erlauben und es möglich machen, E-Books weiterzuverkaufen"

"Kaum sind die Piraten voll auf der politischen Bühne aufgeschlagen, donnert das Mediengewitter: Erst die 51 Tatort-Autoren, jetzt eine Publikation des Handelsblattes mit dem vorgeblichen Ziel, Kreative und ihren kulturellen Beitrag zu schützen. Von unserem Gastautor Sebastian Kreutz, Piratenpartei NRW"

"Vier Tage vor der Landtagswahl NRW veranstaltete die Piratenpartei eine Urheberrechtsdebatte im Internet. Auf dem virtuellen Podium saßen Philip Ginthör , CEO Sony Music Entertainment GSA, und Oliver Stock, Chefredakteur von Handelsblatt Online, sowie Daniel Neumann und Bruno Kramm von der Piratenpartei. Die Moderation übernahm Jörg Heidrich, Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags."

Vier Tage vor der Landtagswahl NRW veranstaltete die Piratenpartei eine Urheberrechtsdebatte im Internet. Auf dem virtuellen Podium saßen Philip Ginthör , CEO Sony Music Entertainment GSA, und Oliver Stock, Chefredakteur von Handelsblatt Online, sowie Daniel Neumann und Bruno Kramm von der Piratenpartei. Die Moderation übernahm Jörg Heidrich, Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags

"Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF), in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt. 2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt."

"Düsseldorf. Unter ein 240 Jahre altes Kapitel will Rot-Grün endlich einen Schlussstrich ziehen, doch die Piraten streuten am Donnerstag mächtig Sand ins Landtagsgetriebe. Es geht um die Schul- und Studienfonds, die 1773 nach Auflösung des Jesuitenordens gebildet worden waren; ihr Sondervermögen wird vom Land verwaltet"

"NRW kein Eldorado für Abmahner"

"Eigentlich wollte die SPD das umstrittene schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Bundesrat verschleppen. Aber die NRW-Regierung kündigte am Donnerstag (21.03.2013) an, den Widerstand aufzugeben. Die Grünen sind davon alles andere als begeistert"

Aktenberge werden getürmt, Tausende Seiten Schriftliches sorgfältig kopiert und abgeheftet: Alltag im Gericht. Der NRW-Justizminister will dem elektronischen Verfahren zum Durchbruch verhelfen.

"Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen - und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt"

Die Debatte, ob Netzbetreiber Inhalte bevorzugt durchleiten dürfen oder nicht, wogte in Köln mitunter heftig. Während die Telekom dafür warb, widersprachen Vertreter des privaten Rundfunks ganz entschieden