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"Die FDP will die Verbraucher beim Strompreis entlasten. Sie plant Energieversorger zu verpflichten, Strom zu einem gewissen Teil aus alternativen Energien zu beziehen"

Nach dem Parteiaustritt ihrer Stellvertreterin macht die Chefin der Liberalen Frauen ihrem Ärger über die Männer Luft. Auf manche FDP-Plakate dürften nur hübsche Frauen.

"Fraktionsmittel dürfen nicht für die Partei genutzt werden - gegen diesen Grundsatz hat möglicherweise die FDP verstoßen. Laut SPIEGEL-Informationen wurden Fraktionssprecher an Wochenenden zum Partei-Bereitschaftsdienst eingeteilt. Der Bundestag prüft"

"Auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt kritisierte der Bundesvorsitzende erneut die von der großen Koalition beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung."

Die Bundesrepublik braucht eine liberale politische Kraft, aber die FDP ist nicht mehr in der Lage, diese Richtung berechtigterweise zu repräsentieren. Ein Kommentar.

"Trotz Protesten hat der Bundestag vor kurzem für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. FDP-Parteichef Christian Lindner kündigte nun eine Verfassungsklage seiner Partei dagegen an."

"FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird"

"Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring"

Der Streit zwischen FDP und CDU/CSU über die Vorratsdatenspeicherung hält an.

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

"Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel fordert eine Wahlpflicht"

"Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit"

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Deutschland ist noch immer geteilt. In manchen Gegenden ist es für die Bürger unmöglich, einen DSL-Zugang zu bekommen. Die Union wollte das ändern, mit einer Verpflichtung für die Telekommunikationsunternehmen. Doch die wurde in letzter Minute gekippt - auf Betreiben der FDP.

"Die Jungen Liberalen in Bayern haben ein Positionspapier beschlossen, in dem sie der GEMA vorwerfen, sie habe mit ihren jüngsten Forderungen an Veranstalter "den Bogen überspannt" und es sei deshalb an der Zeit, den "Machtmissbrauch" der Musikverwertungsgesellschaft zu brechen. Der JuLi-Landesvorsitzende Matthias Fischbach meinte in diesem Zusammenhang, das GEMA-Monopol sei "ordnungspolitisch nicht weiter tragbar" und es dürfe "nicht sein, dass hier ein Platzhirsch vorherrscht, der bestimmen kann, wie er möchte und jeder hat dies zu schlucken". Wir fragen Sabrina Böcking, die stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik, wie sich der FDP-Jugendverband die Beschränkung der GEMA-Macht konkret vorstellt"

"Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik am internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA: Berlin will das Abkommen vorerst nicht unterschreiben. Die zuständige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Woche Bedenken angemeldet. Für Samstag haben Aktivisten zu europaweiten Demonstrationen gegen ACTA aufgerufen"

Die Liberalen im Bundestag wollen, dass Inhalte aus Presserzeugnissen nur mit Erlaubnis des Verlegers online veröffentlicht werden dürfen. Verweise oder Links sowie Zitate und inhaltliche Zusammenfassungen sollen erlaubt sein

"Die FDP ist erledigt, der Liberalismus kommt ins Museum. Doch die Freiheit bleibt bedroht. Wir dürfen sie nicht aus Bequemlichkeit verspielen"

"Mehr als 80 Vorträge haben dem Ex-Finanzminister die Kasse gefüllt. Doch die SPD nennt Kritiker "verlogen" und nimmt Nebenverdienste von FDP-General Döring ins Visier"