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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged FDP

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heise online | Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland - 0 views

www.heise.de/...es-in-Deutschland-1424228.html

2-strikes BRD Urheberrechtsverletzung Studie fdp gema Verwertungsgesellschaften

shared by Logos _ on 30 Jan 12 - No Cached
  • Logos _ on 30 Jan 12
     
    Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums kündigte auf der Musikmesse MIDEM in Cannes eine "zeitnahe Entscheidung" bezüglich einer gesetzlichen Umsetzung von Warnhinweisen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer an
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Bundesverfassungsgericht verwirft Wahlrechtsänderung von Union und FDP | Tele... - 0 views

www.heise.de/152465

Wahlrecht verfassungswidrig BVerfG Überhangmandate

shared by Logos _ on 27 Jul 12 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 12
     
    "Kritiker freuen sich über das Ende der "Verschlimmbesserung""
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Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...tschaerft-gesetz-a-858299.html

Geldwäsche lobbyismus Einflussnahme gesetzgebung fdp schande

shared by Logos _ on 27 Sep 12 - No Cached
  • Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
  • Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen
  • Logos _ on 27 Sep 12
     
    "Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt"
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Justizminister Maas: Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung steht felsenfest | heise online - 0 views

www.heise.de/...-steht-felsenfest-2608427.html

Überwachung VDS HeikoMaas

shared by Logos _ on 09 Sep 15 - No Cached
  • Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament, sondern auf die Müllhalde der Geschichte", befand der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Maas habe "massive verfassungsrechtliche Bedenken" nicht ausgeräumt. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken, beklagte eine "Grundrechtsverletzung mit Vorsatz", die alle unter Generalverdacht stelle. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Regierung vor, "die Privatsphäre aus Populismus zu verschachern". Die Vorratsdatenspeicherung bleibe trotz aller Augenwischerei ein "Überwachungsmonstrum"
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