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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Willkür

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Urheberrecht als Instrument der Willkür? | Telepolis - 0 views

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    "In den vergangenen zehn Monaten machten die Piraten vorwiegend mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Nun wird ein Vorfall diskutiert, der zentralen Anliegen der Partei etwas positive Öffentlichkeit verschafft: Ausgelöst haben ihn allerdings weniger Piraten als Bundespolizisten, die den Landtagsabgeordneten Nicolaus Kern unter Verweis auf einen angeblichen Urheberrechtsverstoß das Smartphone wegnehmen wollten, nachdem er das Firmenschild eines Rewe-Supermarktes fotografiert hatte"
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Lizenzstreit Youtube versus Gema: Unterlassungsklage gegen Google-Tochter - internetwor... - 0 views

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    "Der Lizenzstreit zwischen Youtube und der Gema spitzt sich zu: Nun hat die Verwertungsgesellschaft eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter eingereicht, um gegen die angebliche Willkür beim Einblenden der Gema-Sperrtafeln auf der Videoplattform vorzugehen"
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Eingeschränktes Parallelpetitionsrecht statt Volksbegehren | Telepolis - 0 views

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    "Eines der Rechte, das auch absolutistische Herrscher häufig gewährten, war das Petitionsrecht. Allerdings war dies häufig so unverbindlich ausgestaltet, dass man kaum von einem echten, sondern eher von einem Scheinrecht sprechen sollte: So konnten Bittschriften zwar eingereicht werden - aber es stand ganz im Willen des Herrschers und seines bürokratischen Apparates, auf welche von ihnen er eingehen und welche er abschlägig bescheiden wollte. Diese weitgehende Willkür ermöglichte es, Privilegien für Günstlinge nicht als solche erscheinen zu lassen, sondern als Wohltaten, die Wünschen aus der Bevölkerung entsprangen. Und weil der Herrscher in seiner Reaktion auf Petitionen so frei war, konnten sich diese auch zu Boomerangs entwickeln, die von den Petenten gänzlich unerwünschte Ergebnisse hervorbrachten"
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Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage - Pressemitteilungen - Schulden... - 0 views

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    "Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertung der Verbraucherzentralen von rund 4000 Verbraucherbeschwerden. Demnach sind 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken berechtigt. „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage. Abzocke und Einschüchterung müssen endlich gestoppt werden", fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und ergänzt: „Seriöses Inkasso ist legitim und sinnvoll. Aber auch hier kann es nicht ohne Regeln weitergehen.""
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"Ordnungspolitisch nicht weiter tragbar" | Telepolis - 0 views

  • gewissen Willkür des Patentamtes
  • möchten die GEMA aber durch eine Verpflichtung zu mehr Transparenz bei ihren Verträgen dazu bewegen, dass sie von sich aus Bedingungen ändert. Die Transparenz ermöglicht zudem den unterzeichnenden Künstlern besser, vorab zu sehen, ob sich ein GEMA-Vertrag für sie überhaupt lohnt
  • Diese geht davon aus, dass bei der GEMA als Monopolistin vermutet werden kann
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  • Wir möchten die Gründung von Konkurrenzgesellschaften erleichtern, die dann zwar auch von der gesetzlichen Regelung profitieren können, aber die Monopolstellung der GEMA beseitigen
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    "Die Jungen Liberalen in Bayern haben ein Positionspapier beschlossen, in dem sie der GEMA vorwerfen, sie habe mit ihren jüngsten Forderungen an Veranstalter "den Bogen überspannt" und es sei deshalb an der Zeit, den "Machtmissbrauch" der Musikverwertungsgesellschaft zu brechen. Der JuLi-Landesvorsitzende Matthias Fischbach meinte in diesem Zusammenhang, das GEMA-Monopol sei "ordnungspolitisch nicht weiter tragbar" und es dürfe "nicht sein, dass hier ein Platzhirsch vorherrscht, der bestimmen kann, wie er möchte und jeder hat dies zu schlucken". Wir fragen Sabrina Böcking, die stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik, wie sich der FDP-Jugendverband die Beschränkung der GEMA-Macht konkret vorstellt"
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Kein klarer Sieg für Timoschenko vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrec... - 0 views

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    "Die Untersuchungshaft sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, die Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft wurde aber zurückgewiesen"
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Freispruch für Studenten in der Türkei: Einfallsreich gegen Behörden-Willkür ... - 0 views

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    "Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik"
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Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund | Telepolis - 0 views

  • neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.
  • Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen
  • In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.
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  • Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten. Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens
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    "Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken."
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Spähprogramm XKeyscore: US-Regierung und NSA wehren sich - Politik - Süddeuts... - 0 views

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    "Überwacht die NSA das Internet total? Das Weiße Haus widerspricht energisch. Doch unter US-Senatoren wachsen Unmut und Misstrauen hinsichtlich der Spähprogramme. Kritik und neue Enthüllungen halten NSA-Chef Alexander aber nicht davon ab, auf einer Hacker-Konferenz für die Arbeit des Geheimdienstes zu werben. "
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Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von U... - 0 views

  • Allerdings war bereits bekannt, dass Kommunikation von Amerikanern abgegriffen werden kann, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent besteht, dass sie mit Ausländern geführt wird - eine Regelung, die der Willkür Tür und Tor öffnet, aber dem Geist der aufgeblähten Überwachungsindustrie in den USA entspricht, wie er spätestens nach 11/9 herrscht. Die Erbschaft von Bush war es, die dem Auslandsgeheimdienst seit 2008 ermöglicht hat, ohne richterliche Genehmigung, auch ohne die des geheim tagenden FISA-Gerichts, im Inland abgegriffene Kommunikationsdaten von US-Bürger zu durchsuchen, wenn das angebliche Ziel ein Ausländer im Ausland war
  • im Ausland ist bekanntlich für die US-Geheimdienste wie für alle Geheimdienste Wilder Westen und alles erlaubt
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    "Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern - ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben. "
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Carmen Ortiz unter Druck | Telepolis - 0 views

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    "Die Bundesstaatsanwältin, die viele Amerikaner für den Tod von Aaron Swartz verantwortlich machen, fiel auch in anderen Fällen durch einen Mangel an Verhältnismäßigkeit auf"
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Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen | Telepolis - 0 views

  • weil Union und SPD die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates verneinen.
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EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM | Telepolis - 0 views

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    "Innenausschuss entscheidet am Dienstag über sehr unbestimmte Soll-Regelung"
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CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update) - ... - 0 views

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    "Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen."
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