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gewissen Willkür des Patentamtes

möchten die GEMA aber durch eine Verpflichtung zu mehr Transparenz bei ihren Verträgen dazu bewegen, dass sie von sich aus Bedingungen ändert. Die Transparenz ermöglicht zudem den unterzeichnenden Künstlern besser, vorab zu sehen, ob sich ein GEMA-Vertrag für sie überhaupt lohnt

Diese geht davon aus, dass bei der GEMA als Monopolistin vermutet werden kann

neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.

Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen

In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

Allerdings war bereits bekannt, dass Kommunikation von Amerikanern abgegriffen werden kann, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent besteht, dass sie mit Ausländern geführt wird - eine Regelung, die der Willkür Tür und Tor öffnet, aber dem Geist der aufgeblähten Überwachungsindustrie in den USA entspricht, wie er spätestens nach 11/9 herrscht. Die Erbschaft von Bush war es, die dem Auslandsgeheimdienst seit 2008 ermöglicht hat, ohne richterliche Genehmigung, auch ohne die des geheim tagenden FISA-Gerichts, im Inland abgegriffene Kommunikationsdaten von US-Bürger zu durchsuchen, wenn das angebliche Ziel ein Ausländer im Ausland war

im Ausland ist bekanntlich für die US-Geheimdienste wie für alle Geheimdienste Wilder Westen und alles erlaubt