Group items tagged FDP - PiratenThemen

Bundesregierung plant keine Veränderungen im GEMA-Recht | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153122

BRD regierung ignoranz Verwertungsgesellschaften Gema-Vermutung

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Logos _ on 10 Nov 12

"Staatssekretär Stadler (FDP) verteidigt die Verwertungsgesellschaft im Petitionsausschuss"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Staatssekretär Stadler (FDP) verteidigt die Verwertungsgesellschaft im Petitionsausschuss"</div>

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Wenn man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, sie wirkungslos zu machen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

wahlen Hessen macht

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Logos _ on 13 Nov 12

"Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten."</div>

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Netzpolitik: Wo stehen die Parteien? | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153262

Netzpolitik

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Logos _ on 27 Nov 12

"Telepolis im Gespräch mit Vertretern der CSU, SPD, FDP, der Grünen, der Freien Wähler und der Piraten über Themen der Internetpolitik von der Überwachung über Copyright und Cyberkriminalität bis zu virtuellen Bürgerrechten"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Telepolis im Gespräch mit Vertretern der CSU, SPD, FDP, der Grünen, der Freien Wähler und der Piraten über Themen der Internetpolitik von der Überwachung über Copyright und Cyberkriminalität bis zu virtuellen Bürgerrechten"</div>

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Leistungsschutzrecht: Der Code ist das Gesetz | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...leistungsschutz-robots

Leistungsschutzrecht Argumente +

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Logos _ on 28 Nov 12

"Verlage sollen ihre Leistung schützen, schreibt der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz. Doch er will dazu das Vorhandene nutzen: die robots.txt. Sie soll verbindlich werden"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Verlage sollen ihre Leistung schützen, schreibt der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz. Doch er will dazu das Vorhandene nutzen: die robots.txt. Sie soll verbindlich werden"</div>

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Leistungsschutzrecht: Koalition will Google-Gesetz entschärfen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...etz-entschaerfen-a-885671.html

Leistungsschutzrecht Entschärfung

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Logos _ on 28 Feb 13

"Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt"</div>

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FDP schafft Armut in Deutschland ab - zumindest auf dem Papier | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153871

fdp Armuts-&Reichtumsbericht heuchelei

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Logos _ on 07 Mar 13

"Die heuchlerische Debatte um den veränderten Armutsbericht geht weiter, die grundsätzlichen Fragen werden kaum gestellt"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die heuchlerische Debatte um den veränderten Armutsbericht geht weiter, die grundsätzlichen Fragen werden kaum gestellt"</div>

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Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen - Golem.de - 0 views

www.golem.de/...ht-beschlossen-1303-97921.html

Leistungsschutzrecht Bundestag

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Logos _ on 21 Mar 13

"Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen"</div>

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Bürgerbeteiligung: SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid - Inland -... - 0 views

www.faz.net/...m-volksentscheid-12187502.html

Mitbestimmung Demokratie Volksentscheid SPD

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Logos _ on 18 May 13

"18.05.2013 · FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"18.05.2013 · FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst"</div>

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Umstrittene Fördermethode: Fracking-Gesetz gescheitert - Energiepolitik - FAZ - 0 views

www.faz.net/...setz-gescheitert-12208518.html

fracking gesetz Wahlkampf

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Logos _ on 04 Jun 13

"04.06.2013 · Gasförderung mit Chemikalieneinsatz wird in Deutschland nicht mehr in Gesetz gegossen vor der Wahl. FDP und Union wollen nicht. Auch, weil sie denken, dass viele Wähler gegen Fracking sind"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"04.06.2013 · Gasförderung mit Chemikalieneinsatz wird in Deutschland nicht mehr in Gesetz gegossen vor der Wahl. FDP und Union wollen nicht. Auch, weil sie denken, dass viele Wähler gegen Fracking sind"</div>

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Netzpolitiker streiten über künftigen "Internetminister" | heise online - 0 views

www.heise.de/...-Internetminister-1886771.html

Internetminister JimmySchulz KonstantinvonNotz DorotheeBär zypries Internet

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Vertreter von Union, FDP und Grünen plädieren für einen zentralen Ansprechpartner in der Bundesregierung, SPD und Linke sind dafür, IT-Experten in jedem Ressort anzusiedeln.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Vertreter von Union, FDP und Grünen plädieren für einen zentralen Ansprechpartner in der Bundesregierung, SPD und Linke sind dafür, IT-Experten in jedem Ressort anzusiedeln. </div>

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Siegfried Kauders einsamer Kampf gegen Abgeordnetenbestechung | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154393

kauder Abgeordnete korruption

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"Sein Vorstoß zur Unterstützung eines neues Gesetzes scheitert an Parteikollegen in der Union und am Koalitionspartner FDP"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Sein Vorstoß zur Unterstützung eines neues Gesetzes scheitert an Parteikollegen in der Union und am Koalitionspartner FDP"</div>

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FDP unterstützt Massenpetition gegen GEMA | - 0 views

www.wochenspiegel-web.de/...Massenpetition_gegen_GEMA.html

fdp Unterstützung Petition GEMA

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Bayerischer Landesverband der FDP lehnt Leistungsschutzrecht für Presseverlag... - 0 views

www.heise.de/151589

leistungsschutzrecht Ablehnung fdp

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"Ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und der Jungen Liberalen wurde mit Änderungen angenommen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und der Jungen Liberalen wurde mit Änderungen angenommen"</div>

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Bis-zu-2600-Prozent-Tarifreform auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben | Telep... - 0 views

www.heise.de/153411

GEMA Tarif reform Moratorium irrsinn fdp

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Für die FDP argumentierte Staatssekretär Max Stadler dagegen, dass man die GEMA so belassen müsse, wie sie ist, weil sie ein in Selbstorganisation entstandenes Monopol sei. Gleichzeitig verteidigte er die staatlich gewährten Sonderrechte des Monopols damit, dass die Verwertungsgesellschaft sonst nicht funktionieren würde
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Logos _ on 21 Dec 12

"Die GEMA will ihre Abgabenerhöhung im nächsten Jahr auf 15 Prozent begrenzen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die GEMA will ihre Abgabenerhöhung im nächsten Jahr auf 15 Prozent begrenzen"</div>

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Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb - Rösler und Altmaier verteilen lukrati... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...ten-an-parteifreunde-1.1561680

Vetternwirtschaft rösler Altmaier

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Logos _ on 30 Dec 12

"Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab"</div>

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Privatisierungspläne: Röslers neoliberaler Irrweg - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...-neoliberaler-irrweg-1.1559256

Wasserversorgung Privatisierung

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Logos _ on 27 Apr 13

"Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger"</div>

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Schünemann und Althusmann abgewählt | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Niedersachsen wahlen direkt Schünemann

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Logos _ on 23 Jan 13

"9,9 Prozent für die FDP und ein knapper Regierungswechsel sind nicht die einzigen bemerkenswerten Ergebnisse, die die Niedersachsenwahl vom Sonntag brachte: Auch der Verlust zweier CDU-Direktmandate ist von überregionaler Bedeutung. Bei ihnen geht es nämlich nicht um Hinterbänkler, sondern um den niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann, die beide bundesweit Negativschlagzeilen machten."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"9,9 Prozent für die FDP und ein knapper Regierungswechsel sind nicht die einzigen bemerkenswerten Ergebnisse, die die Niedersachsenwahl vom Sonntag brachte: Auch der Verlust zweier CDU-Direktmandate ist von überregionaler Bedeutung. Bei ihnen geht es nämlich nicht um Hinterbänkler, sondern um den niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann, die beide bundesweit Negativschlagzeilen machten."</div>

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Siegfried Kauder: Leistungsschutzrecht nicht durch den Bundestag jagen | heise online - 0 views

www.heise.de/...n-Bundestag-jagen-1808336.html

Leistungsschutzrecht kauder

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Logos _ on 22 Feb 13

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.</div>

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Bundesregierung will Fracking rasch regeln - WEB.DE - 0 views

web.de/...s-foerderung-rasch-regeln.html

BRD regierung fracking

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Logos _ on 21 Feb 13

"Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zügig Regelungsvorschläge vorlegen"."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zügig Regelungsvorschläge vorlegen"."</div>

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Fall Mollath: Kein Thema für den Menschenrechtsausschuss des Bundestages | Te... - 0 views

www.heise.de/154525

bayern union CSU schande

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"CDU/CSU und FDP streichen Causa Mollath als Tagesordnungspunkt von der Liste - schwere Kritik an Staatsministerin Haderthauer"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"CDU/CSU und FDP streichen Causa Mollath als Tagesordnungspunkt von der Liste - schwere Kritik an Staatsministerin Haderthauer"</div>

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Netzpolitik: Wo stehen die Parteien? | Telepolis - 0 views

Leistungsschutzrecht: Der Code ist das Gesetz | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

Leistungsschutzrecht: Koalition will Google-Gesetz entschärfen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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