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"Vor einem Jahr, nachdem Osama bin Laden durch eine geheime Kommandoaktion in seinem Wohnsitz in Pakistan getötet worden war, zeigte sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch optimistisch. Obgleich er von Ankündigungen der Art "Mission accomplished", wie sie Ex-Präsident Bush nach dem Sturz des Hussein-Regimes und vor Beginn des blutigen Kriegs gegen die Aufständischen äußerte, hätte gewarnt sein sollen, erklärte er, man stehe nun kurz vor der "strategischen Niederschlagung von al-Qaida". Ein Jahr später, am 20. November, sprach er am Center for a New American Security nur wieder von einem "andauernden Krieg gegen al-Qaida", nachdem Islamisten im Norden Malis die Macht übernommen haben, sich al-Qaida-Kämpfer in Syrien einmischen und der US-Botschafter in Libyen sowie drei weitere US-Amerikaner bei einem al-Qaida-Angriff in Bengasi getötet wurden"

Barack Obama hat eine ausführliche Grundsatzrede zu den Geheimdiensten gehalten. Er kündigte Reformen an, will Dinge verändern, und strukturiert um. Die wichtigsten Punkte in einer ausführlichen Zusammenfassung

"Der außen- und vor allem innenpolitische Druck scheint inzwischen doch so groß geworden zu sein, dass sich US-Präsident Obama, der die Diskussion um die Lauschprogramme der NSA gerne aussitzen und lediglich Whistleblower Snowden mit Nachdruck verfolgen wollte, nun doch genötigt sah, Reformen anzukündigen. Trotz aller Leugnungen und Verweise auf angebliche Einhaltung der Gesetze nicht nur die Kommunikation von Ausländern, die Freiwild sind, sondern auch massenhaft die von US-Bürger abgegriffen, gespeichert und durchsucht wird (Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern)."

"Trotz Protesten hat der Bundestag vor kurzem für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. FDP-Parteichef Christian Lindner kündigte nun eine Verfassungsklage seiner Partei dagegen an."