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"Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. "Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler beenden wollen", schreiben die Betroffenen in einem Statement. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Amtsträger intime und langfristige Beziehungen mit politischen Aktivisten inszenieren, um eine angebliche Aufklärung politischer Bewegungen zu betreiben""

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"

"Nach dem Parteitag der Grünen geht es zum Protest. Die Parteitagsregie und der Castorwiderstand machten es möglich, dass viele Delegierte des grünen Parteitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest symbolisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Parteitag wurde denn auch immer wieder über die Stationen des Castors informiert. Es sollte in der Öffentlichkeit gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Grünen den Castorwiderstand für Vergangenheit halten"

Unter dem Druck der Öffentlichkeit bröckelt die Front der erklärten Befürworter des Anti-Piraterie-Abkommens SOPA

"Ein CDU-Hinterbänkler beschimpft martialisch die kritische Öffentlichkeit des Internets. Könnte man als Idiotie abtun, wenn nicht mehr dahinterstecken würde"

"Das sogenannte Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA ist endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Bei internationalen Massenprotesten sind seit Ende Januar Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Rund Hunderttausend waren es am 11. Februar in Deutschland. Die Online-Bürgerbewegung Avaaz hat über zwei Millionen Protestunterschriften gesammelt. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern"

Der von Google unterstützte Thinktank "Collaboratory" hat seinen Bericht zum Spannungsfeld zwischen "digitaler Privatheit und Öffentlichkeit" veröffentlicht. Der Entwurf für eine "Post Privacy" wird dabei nicht als Horrorszenario dargestellt

Internet-Experten zeigten Skepsis zum EU-Projekt für Terrorbekämpfung im Internet.

"Gewagte Zahlenspielereien sollen der Öffentlichkeit den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger madig machen"

"Fachleute lachten, als Innenminister Friedrich im Juli von einem US-Besuch zurückkam und laut verkündete, dass die Überwachungsprogramme der NSA nichts mit Wirtschaftsspionage zu tun hätten. Es gehe lediglich um die Überwachung von Terroristen, beteuerte der CSU-Politiker ("Keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen"), dessen Bild von der Öffentlichkeit möglicherweise von Schafsherden auf volksfrömmlerischen, religiösen Abbildungen früherer Zeiten inspiriert ist. "Wir werden an der Nase herumgeführt", konstatiert nun die niederländische Europa-Politikerin Sophie Helena in 't Veld. Anlass: neueste Hinweise darauf, dass auch das Bankennetzwerk SWIFT von der NSA ausspioniert wird"

"Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy reiht sich ein in eine schon längere Kette von Fällen, in denen Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren mit fragwürdigen Auskünften an die Öffentlichkeit gingen"

"Debatten um Mitarbeiterüberwachung und Online-Durchsuchung haben den Datenschutz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Martin Eiermann sprach mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über das Verlangen nach Freiheit und den Bedarf an Sicherheit. "

Microsoft möchte den Ruf loswerden, williger Helfer der US-Geheimdienste bei der Ausspionierung seiner Kunden zu sein. Dafür würde man gerne die Öffentlichkeit genauer informieren, was bislang verboten ist. Ein paar Infos gehen aber doch.

"Die zunehmende Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit am Ausmaß der Datenschnüffelei zeigt Wirkung: Die US-Regierung will weitere Geheimunterlagen veröffentlichen. "

"Der Kontrollausschuss hat getagt und in einer Sonderaussitzung Kanzleramtschef Ronald Pofalla befragt. Sehr viel mehr wissen wir nicht, allerdings kündigte Pofalla nach der Sitzung an, dass die USA angeboten hätten, mit Deutschland ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen. Der für die Geheimdienste zuständige Pofalla erklärte, er habe den BND-Präsidenten Schindler, der nach Snowden-Dokumenten sowieso für Lockerung des deutschen Datenschutzes zur besseren Übermittlung der Daten von Deutschen an die NSA eingetreten ist, gebeten, mit den Verhandlungen zu beginnen. Das ist schön, wenn die Geheimdienste untereinander verhandeln, die Öffentlichkeit wird viel Konkretes davon nicht mitkriegen"

"24.07.2013 · Auch in einem Rechtsstaat kann es Justizopfer geben. Die Frage ist, wie der Staat damit umgeht. Der Fall Mollath steht im Licht der Öffentlichkeit. Die im Dunkeln sieht man nicht. "

"Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks"

"Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor."

"Bei der Entwicklung und Einschätzung von Gentechnik-Pflanzen wäre viel "naive Wissenschaft" zu beobachten, konstatiert ein renommierter US-Zellbiologe Vor etlichen Jahren warnten bereits einige Wissenschaftler vor Instabilitäten bei gentechnisch veränderten Pflanzen, die erst Generationen später auftreten könnten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten Toxizität wäre deshalb nicht so einfach von der Hand zu weisen. Diese Meinung wurde oft als Außenseiterposition von gentech-kritischen NGOs gewertet. Die Diskussion verschwand zusehends wieder aus der Öffentlichkeit. Jetzt sprach ein US-Zellbiologe dieses Problem in dem auflagenstarken US-Wissenschaftsmagazin Scientific American erneut an."

"In der Debatte um Netzsperren gegen Kinderpornografie nimmt die Frage, wie schnell gelöscht werden kann, einen hohen Stellenwert ein - zu Unrecht Seit die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (zunächst über geheime Verträge mit den Providern und später durch ein "Zugangserschwerungsgesetz", das bislang seiner Anwendung harrt) neue Web-Sperrmöglichkeiten schuf, wurde immer wieder darüber gefachsimpelt, wie schnell Kinderpornografie vom Netz genommen werden kann. Das BKA betonte in der Öffentlichkeit immer wieder, wie wichtig dieser Zeitwert sei. Allerdings finden sich auch handfeste Argumente, das möglichst schnelle Löschen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht als Methodendogma zu sehen."