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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Öffentlichkeit

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Logos _

Experten fordern mehr Balance im Urheberrecht | heise online - 0 views

www.heise.de/...ce-im-Urheberrecht-189702.html

experten forderung Ausgewogenheit Urheberrecht Max-Planck-Institut !!

shared by Logos _ on 24 Feb 13 - No Cached
  • Berücksichtigt werden müssen nach Ansicht der Wissenschaftler aber neben den wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber viel mehr auch wieder die der Öffentlichkeit: angefangen bei den Grundrechten der Bürger über wettbewerbsrechtliche Überlegungen bis hin zu Interessen "vor allem des wissenschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts"
  • Diese Balance ist nach Ansicht der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren mehr und mehr verloren gegangen. Die Bestrebungen zur Harmonisierung des Urheberrechts in aller Welt "haben sich darauf konzentriert, die Chancen der Rechteinhaber zur Abschöpfung von Gewinnen aus neuen Nutzungsvarianten und Geschäftsmodellen abzusichern"
Logos _

heise online | Europäische Union unterzeichnet ACTA - 0 views

www.heise.de/...nterzeichnet-ACTA-1422621.html

ACTA EU Protest intransparenz Mitbestimmung

shared by Logos _ on 27 Jan 12 - No Cached
  • Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt
  • ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden
  • Logos _ on 27 Jan 12
     
    Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament
Logos _

NSA-Skandal: Geheimdienstkoordinator soll Überwachung prüfen | heise online - 0 views

www.heise.de/...erwachung-pruefen-1934320.html

usa NSA Überwachung PRISM Ueberpruefung Transparenz (---)

shared by Logos _ on 14 Aug 13 - No Cached
  • Unter seiner Führung solle nun geprüft werden, ob die USA "ihre technischen Fähigkeiten so einsetzen, dass die nationale Sicherheit optimal geschützt und die Außenpolitik gestärkt wird". Dabei gehe es auch darum, wie das Risiko von Enthüllungen minimiert werde und was man für das Vertrauen der Öffentlichkeit tue. Weder wird in dem Statement der Datenschutz, noch die Privatsphäre oder die Kontrolle der Geheimdienste erwähnt
  • Logos _ on 14 Aug 13
     
    US-Präsident Obama hatte eine Prüfung der Überwachungstechnik angekündigt. Nun ist klar, wer die leiten soll - Geheimdienstkoordinator James Clapper.
Logos _

Die Zähmung der Öffentlichkeit | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Überwachung NSA GCHQ Geheimdienst Staatsanwaltschaft

shared by Logos _ on 03 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 03 Aug 13
     
    "Die Bundesanwaltschaft beobachte die Sache seit 27.Juni 2013 und prüfe derzeit, ob sie im Fall der großen amerikanischen und britischen Spähprogramme ermitteln wird. Wie ihr Sprecher der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber mitteilte, habe die Strafverfolgungsbehörde deutsche Geheimdienste und zuständige Ministerien um Auskunft gebeten."
Logos _

Militante Gruppe: Tatvorwurf: Forschung | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...mg-offener-brief

Tatvorwurf Forschung MilitanteGruppe terrorismus Gegenwehr verhaftung Bürgerrechtsabbau unrechtsstaat !!! (---)

shared by Logos _ on 26 Jul 15 - No Cached
  • Er findet es einfach nur „beängstigend, dass ihm seine wissenschaftliche Arbeit zur Last gelegt wird“.
  • Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen; nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification’, der die Umstrukturierung von Stadtteilen beschreibt); einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“
  • Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden
  • Logos _ on 26 Jul 15
     
    "Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein"
Mela Eckenfels

Kontrapunkt: Berliner Rechenschwäche: Nachzählen reicht nicht! - Meinung - Ta... - 0 views

www.tagesspiegel.de/...4673138.html

politik wahlen germany

shared by Mela Eckenfels on 30 Sep 11 - Cached
  • Seltsam ist auch, wie die ganze Angelegenheit geregelt ist, nämlich: viel zu lässig. Ob ein Ergebnis anerkannt wird, entscheidet der jeweilige Bezirkswahlausschuss, aber der ist nach dem Parteienproporz zusammengesetzt. Das muss nicht bedeuten, dass da gepfuscht wird. Das kann aber bedeuten, dass da jemand andere, nämlich eigene Interessen verfolgt.
  • Da legt sich Misstrauen über das Verfahren, dies um so mehr, wenn die Nachzählung, wie in Lichtenberg geschehen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet – und damit auch ohne Gewähr.
  • So geht das nicht. Und es fängt schon damit an, dass die fleißigen Wahlhelfer, die einen schönen, freien Sonntag opfern, mit einem Almosen abgespeist werden, gemessen an der Bedeutung ihrer Arbeit, gemessen auch an der Verantwortung, die sie tragen.
  • Mela Eckenfels on 30 Sep 11
     
    Heute, fast zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, ist es an der Zeit, internationale Wahlbeobachter anzufordern.
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Stadtgeschichte: Der Hirsch ist erlegt - taz.de - 0 views

www.taz.de/...!143683

Privatisierung Eigentum Öffentlichkeit Stadt historie

shared by Logos _ on 09 Aug 14 - No Cached
  • Logos _ on 09 Aug 14
     
    "Im Hirschhof hat sich vor der Wende der Untergrund der DDR getroffen hat. Jetzt soll die Hofanlage in Prenzlauer Berg der Allgemeinheit entzogen werden."
Logos _

Vattenfall: 15 Juristen gegen die Demokratie | Wirtschaft - Frankfurter Runds... - 0 views

www.fr-online.de/...mokratie,1472780,22189216.html

Paralleljustiz Schattenjustiz Schiedsgerichte ICSID vattenfall Schadenersatz Investorenschutz Demokratie Souveränität Unterwanderung !!! +

shared by Logos _ on 24 Oct 14 - No Cached
  • Das Verfahren ist völlig intransparent – und wird es wohl auch bleiben. Presseanfragen werden ohnehin abgeschmettert, aber auch Parlamentarier bekommen keine verwertbaren Antworten. „Die Schiedsverfahren nach der ICSID-Konvention sind vertraulich“, teilte das Wirtschaftsministerium mit
  • Wie kann es sein, dass Deutschland wegen einer umweltpolitischen Entscheidung in ein dubioses internationales Verfahren gezwungen wird? Der Grund dafür ist ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen
  • Vattenfall klagte bereits 2009 wegen eines Kohlekraftwerks, die Umweltschutzvorschriften wurden daraufhin verwässert
  • ...5 more annotations...
  • Doch die Dunkelziffer ist höher. Während beim ICSID wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht.
  • Was zum Beispiel, wenn die umstrittene Erdgasförderung mittels Chemie-Einsatz („Fracking“) nicht nur eingeschränkt, sondern endgültig verboten wird? Dann könnten ausländische Firmen hohen Schadenersatz verlangen.
  • Die Prozesse wirken oft wie eine Karikatur eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein Gericht gibt es nicht, sondern lediglich Schiedssprecher. Die Kanzleien und auch die Juristen wechseln munter die Rollen. Mal verteidigen sie einen Staat gegen eine Klage, mal vertreten sie das Unternehmen, mal sind sie der neutrale Schiedsrichter. Ein Beispiel: Albert Jan van den Berg, ein niederländischer Top-Anwalt, ist von Vattenfall und der deutschen Regierung zum „neutralen“ Schiedsrichter in dem dreiköpfigen Entscheidungsgremium ernannt worden, das am Ende ein Urteil fällen wird. In einem anderen ICSID-Fall vertritt Van den Berg eine australische Bergwerksgesellschaft, die gegen Indonesien klagt. Der enge Zirkel international vernetzter Juristen bestückt auch die Fachliteratur, entscheidet Präzedenzfälle und schafft sich so seinen eigenen Rechtsrahmen
  • Der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge hat ein kleiner Zirkel von 15 Schiedsrichtern über 55 Prozent der Dispute entschieden, bei den Klagen mit einer Schadenssumme von über vier Milliarden Euro sogar über drei Viertel.
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse stärker reguliert werden. Nicht nur Dauer und Kosten seien problematisch, sondern auch „Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen von Schiedsrichtern und ihrer Pflicht, Recht zu sprechen“.
  • Logos _ on 24 Oct 14
     
    "Vattenfall klagt gegen den deutschen Atomausstieg. Das zeigt deutlich, wie internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität unterwander"
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