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"03.12.2012 · Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in einem Grabenkrieg. Den gilt es schnell zu beenden"

"Die entwickelte repräsentative Demokratie ist nichts als "eine Scheindemokratie im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie." Ihre Institutionen sind leere Hülsen ohne Inhalt und ohne Substanz. Die Parlamente haben nichts zu entscheiden, was nicht an anderer Stelle und vor ihnen längst entschieden wurde. Die Wahlkämpfe sind zu bombastischen Schaukämpfen verbaler Schaumschlägerei verkommen. Selbst Parteitage - einst zentrale Orte der politischen Willensbildung und Foren der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Zukunftsfragen - sind zu nichtssagenden Veranstaltungen geworden, die unter dem Aspekt ihrer medialen Wirksamkeit durchkomponiert werden und auf denen die Parteifunktionäre vor allem für das Fernsehen paradieren"

"Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die meisten Politiker heute Berufspolitiker sind. Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk - immerhin dem Verfassungssouverän - völlig entfremdet hat"

"Warum geht aus den Aktivitäten großer Gremien wie Parlamenten, Fraktionen, Kommissionen oder Parteitagen so viel kollektiver Blödsinn hervor, obwohl da lauter gescheite Leute versammelt sind. Die Sozialpsychologie kennt seit langem das rätselhafte Phänomen, dass Gruppenentscheidungen oft eklatant leichtsinniger, verantwortungsloser und verbohrter als individuelle Entscheidungen sind. Die Mitglieder unterwerfen sich der Gruppe. Groupthink ist die Tendenz zu kognitiver Gleichschaltung und zur Preisgabe der sachlichen Distanz zur eigenen Gruppe. Der Einzelne verschwindet im Nichts. Die Dissipation der Verantwortung in demokratischen Gremien führt dazu, dass keiner individuelle Verantwortung trägt"

"Der Innenminister ist in den USA, zur Aufklärung der NSA-Überwachung wird das nicht viel beitragen. Ein solcher Freundschaftsbesuch ist empörend"

"Der Innenminister bringt aus Washington wie erwartet nichts Neues zur NSA-Spähoperation mit. Die Regierung sollte ihre Scheinaufklärung beenden"

"Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks"