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"Warum die Affäre Edathy nicht mit der Einstellung des Verfahrens enden sollte Am Montag stellte das Landgericht Verden das Kinderpornografieverfahren gegen den ehemaligen Bundestags-Justizausschussvorsitzenden Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro ein. Die Zahlung soll an den Kinderschutzbund Niedersachsen fließen."

"Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht in der Kritik, von Strafvereitelung im Amt ist die Rede, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke muss sich an die Presse wenden und "Angaben" zurückweisen und auch die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann rücken in den Fokus der Berichterstattung. Gegen den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen"

"Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy reiht sich ein in eine schon längere Kette von Fällen, in denen Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren mit fragwürdigen Auskünften an die Öffentlichkeit gingen"

"Bundestag verabschiedet bemerkenswert umfangreich erweitertes Nacktbilderverbot Nachdem der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sebastian Edathy Anfang des Jahres als "Sonnenfreund" enttarnt wurde, legte Bundesjustizminister Heiko Maaß kurz vor Ostern einen Gesetzentwurf vor, der auch Nacktbilder von Kindern unter Strafe stellen sollte, die von Edathys Lieferanten legal angeboten werden. Dieser vermeintlich nur dem Schutz von Kindern dienende "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Vorgaben im Sexualstrafrecht" stieß bei Juristen unter anderem deshalb auf Kritik, weil im Paper-Clipping-Verfahren mehrere andere Regelungen hineingeschmuggelt wurden, die damit gar nichts zu tun haben."

"Die Behörden haben bei der NSU-Aufarbeitung dem Ausschuss zufolge so ziemlich alles falsch gemacht. Der Vorsitzende Edathy sagt: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig.""

"Bundestags-Innenausschuss behandelt Fall am Mittwoch"

"Was ist ein harmloses Foto und was Kinderpornografie? Die Affäre um den SPD-Mann Edathy hat die schwierige Frage neu aufgebracht. Nun wird das Gesetz an einigen Stellen verschärft. Doch nicht alle sind zufrieden."

"Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen"