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"Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage - ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit."

"Den Medien werden Leserkommentare lästig, sie wollen aus Angst vor der Öffentlichkeit wieder zurück ins Vor-Internetzeitalter Es ist sicher ein guter, zumindest ein symbolischer Zeitpunkt, wenn die ARD in der ausgerufenen Woche der Toleranz überlegt, wie sie mit Kommentaren auf der eigenen Website umgehen will. Wie Bettina Less vom NDR schreibt, überlegt man bei tagesschau.de Einschränkungen der Kommentarfunktion. Toleranz, so schon der erste Schritt der Argumentation, müsse auch mit Intoleranz umgehen. Allerdings ist mit dem Titel eigentlich eine "sachliche Diskussion", für die man doch so eintritt, bereits versperrt. Man setzt auf Krawall: " Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird." Das muss offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können."

"Noch ist Peer Steinbrück, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, nicht im Zentrum der offiziellen Macht angekommen. Vor seinem Einzug ins Bundeskanzleramt stehen bekanntlich die Wahlen im kommenden Jahr. Die Initiation in die Reihen der diskreten Weltenlenker, den Souffleuren und Strippenziehern der inoffiziellen Macht hat der gebürtige Hamburger aber längst hinter sich gebracht. Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer der verschwiegenen Runde der Bilderberger, die 2011 für drei Tage fernab der Öffentlichkeit im beschaulichen St. Moritz zusammenkam"

"Seit einer Woche erregt die Affäre Mollath bundesweites Aufsehen: In ihr geht es um einen Nürnberger, der seit sechs Jahren in der Psychiatrie sitzt. Die von ihm angezeigten Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank, die im Gutachten zu seiner Einweisung als Hirngespinste geschildert werden, haben sich durch einen nun an die Öffentlichkeit gelangten Revisionsbericht des Geldinstituts als Realität erwiesen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk bestreitet trotzdem weiter, dass es einen Zusammenhang zwischen Mollaths Whistleblowing und seinem Aufenthalt in der Anstalt sitzt. Doch die Gutachten sprechen eine andere Sprache. Und sie offenbaren ein strukturelles Problem"

"Die neue Kulturflatrate aka "Rundfunkbeitrag" ist heftig umstritten. Denn sie wird dem Strukturwandel der Öffentlichkeit nicht gerecht"

"Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte - mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr - wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?"

"Bremer Senat behandelt Ausnahmeanträge zum Umschlag von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und der Bürgerschaft"

"In den vergangenen zehn Monaten machten die Piraten vorwiegend mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Nun wird ein Vorfall diskutiert, der zentralen Anliegen der Partei etwas positive Öffentlichkeit verschafft: Ausgelöst haben ihn allerdings weniger Piraten als Bundespolizisten, die den Landtagsabgeordneten Nicolaus Kern unter Verweis auf einen angeblichen Urheberrechtsverstoß das Smartphone wegnehmen wollten, nachdem er das Firmenschild eines Rewe-Supermarktes fotografiert hatte"

"Edward Snowden wollte nicht länger am Überwachungsstaat bauen und suchte Öffentlichkeit. Sie ist der beste Schutz vor einem System, in dem alle sich misstrauen"

"Nach dem mutmaßlichem Terroranschlag von Boston tritt der CSU-Politiker erwartungsgemäß mit einer alten Forderung an die Öffentlichkeit"

"ok, ich war behilflich. am 23. mai hielt ich auf der diesjährigen SIGINT einen 45-minütigen vortrag unter dem titel "die gescheiterte revolution". der vortrag sollte zur diskussion zum themenkomplex creative commons/freie subkultur anregen, mit einem fokus auf freie musik. das hat erfreulicherweise auch funktioniert. er wurde auch per video mitgeschnitten, wird aber vermutlich erst in einigen wochen veröffentlicht. damit sich die interessierte öffentlichkeit dennoch schon jetzt ein besseres bild über den inhalt machen kann, haben wir auf OpenMusicContest.org die folien veröffentlicht. den ersten teil, der sich dem stand der "alten" musikindustrie widmete, formuliere ich in diesem beitrag noch einmal etwas aus, damit die folien verständlicher werden"

"Für Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Gustl Mollath, ist es "unvertretbar, dass Herr Mollath heute noch, seit dem 27. Februar 2006, zwangsweise untergebracht ist". Das sagt sie in einem ausführlichen Telepolis-Interview, in dem sich die Anwältin zum ersten Mal eingehend öffentlich zu dem Fall und ihrem Mandanten äußert. Abgesehen von einem Interview für den Bayerischen Rundfunk und vereinzelten Aussagen, die in den Medien von ihr wiedergegeben wurden, hat sich die Anwältin bisher aus der Öffentlichkeit zurückgehalten"

"Snowden soll an sechs weitere Länder Asylanträge gestellt haben, aber in der Öffentlichkeit ist unbekannt, wo er sich seit 12 Tagen aufhält"

"Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst."

"Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden"

"Der bayerische Verfassungsschutz braucht sich derzeit um Öffentlichkeit wenig zu bemühen. Zum einen steht er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag im Rampenlicht, zum anderen musste er nun in einem Rechtsstreit einlenken. Jahrelang hatte die Behörde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" (a.i.d.a.) als "linksextremistisch" in ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Diese Passagen muss das Amt nach einem Vergleich vor Gericht nun schwärzen und im Internet löschen. Die Anti-Neoanazi-Organisation tilgt ihrerseits Links zu Internetseiten, die für das bayerische Innenministerium als linksextremistisch und teilweise gewaltbereit gelten"

"Nach der Sperrung haben Sie auf Facebook jedenfalls protestiert: "Regelt euren Scheiß jetzt endlich mal und macht eure Hausaufgaben." Was haben Sie damit gemeint? Deichkind: Das war eine ehrliche Emotion. Auf diesen Eintrag folgten satte 20.000 Klicks von unseren Fans. Was uns nervt, ist: Als Band dürfen wir nicht selber darüber entscheiden, was im Internet von uns gratis gesehen werden darf und was nicht. Das entscheiden die Plattenfirmen, die Urheberrechtsgesellschaft Gema und eine Firma wie YouTube. Als Künstler werden wir da einfach nicht gefragt. Das geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist aber so, dass wir sehr gerne selber entscheiden möchten, welche Filme von uns umsonst zu sehen sein dürfen und welche nicht"

"Transatlantische Machtelite trifft sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den USA"