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TTIP-Gegner gezähmt? | Telepolis - 0 views

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    "Der SPD-Konvent nahm sich methodisch an den TTIP-Verhandlungen ein Beispiel: Er tagte ohne Öffentlichkeit."
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Was uns mit TISA noch blüht | Telepolis - 0 views

  • Nach den Details, die bislang aus den Verhandlungen zu den Geheimabkommen TISA durchgesickert sind, sollen Investoren grundsätzlich eigene Arbeitskräfte mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglich kosteneffizient erbringen zu können. Was heute schon erfolgreich in den USA praktiziert wird, dürfte dann auch schnell in Europa um sich greifen. Zwar werden hierzulande wohl keine Inder zum Zuge kommen, weil Indien kein Vertragspartner bei TISA ist. Der TISA-Vertrag dürfte jedoch das Lohniveau so weit absenken, dass Unternehmen ohne Kontraktarbeiter (beispielsweise aus Staaten wie Peru) hierzulande kaum noch wettbewerbsfähig sind.
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    "Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck "hire and fire" in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut."
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Kauder und Maaßen kritisieren Geheimnisverrat | heise online - 0 views

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    "In der BND-Affäre gelangen immer wieder vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit. Das ärgert so manchen. Geheimes müsse geheim bleiben, sagt etwa Unionsfraktionschef Kauder."
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BND-Beamte berichten: Er ist der Mann, der zum Maulwurf wurde - n-tv.de - 0 views

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    "Jung, krank, naiv - über den BND-Mitarbeiter, der seinen Arbeitgeber und den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat, dringen immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit. Auch ein Motiv kristallisiert sich heraus."
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NSA-Skandal: Neuer Täuschungsvorwurf gegen Angela Merkel | heise online - 0 views

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    "Im Zusammenhang mit den angeblichen Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Die soll die Öffentlichkeit und den Bundestag noch im Januar 2014 getäuscht haben"
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Katharina Nocun: "Netzpolitik ist Machtpolitik" | c't - 0 views

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    "Seit inzwischen fast fünf Monaten dauern die Enthüllungen über die totale Kommunikationsüberwachung durch NSA, GCHQ und andere Geheimdienste an, ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar war das Thema nie wirklich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden, aber die Berichte über den US-Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Merkel haben die Debatte wiederbelebt. Bereits davor war auffällig, wie wenig die Piratenpartei von den Meldungen über den weltweiten Überwachungswahn profitiert haben. Darüber und über die Frage, welche Konsequenzen die Partei angesichts der Enthüllungen fordert, haben wir mit der politischen Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun gesprochen"
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NSA-Skandal: Kanzleramt droht dem Untersuchungsausschuss | heise online - 0 views

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    "Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."
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Trans-Pacific Partnership zementiert IP-Maximalstandards | heise online - 0 views

  • Kritiker warnen in ersten Analysen vor einer ungleichen Lastenverteilung: Große Rechteinhaber gewinnen, die Kosten trägt die Öffentlichkeit.
  • Die neuseeländische Regierung hat errechnet, dass dies die Öffentlichkeit rund 55 Millionen Neuseeländische Dollar pro Jahr kosten wird
  • Kostenpunkt für die "Public Domain" laut Geist: 100 Millionen kanadische Dollar pro Jahr.
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    "Kritiker sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrecht im Trans-Pacific-Partnership-Abkommen wird Maximalstandards zementieren, die vor allem den großen Rechteinhabern zu Gute kommen."
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Der BND braucht mehr Geld zum Lauschen | Telepolis - 0 views

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    "Auch wenn die massenhafte Überwachung nicht sonderlich effektiv ist, will man nun die Datenflüsse der sozialen Netzwerke in Echtzeit abgreifen und überhaupt mit anderen Geheimdiensten mithalten Der BND, der nach Snowden mit der NSA unter einer Decke steckt, hat schon vor längerem größeren Finanzbedarf angemeldet. Kaum waren die ersten Informationen von Snowden letztes Jahr in die Öffentlichkeit gedrungen, wurde auch bekannt, dass der BND einen kräftigen Schluck aus der Pulle mit Steuergeldern nehmen will. 100 Millionen Euro seien in den nächsten Jahren für das bessere Internetlauschen notwendig, auch personell soll aufgestockt werden (Der BND will auch mitlauschen)."
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Gentechnik-Konzerne profitieren von Freihandelsabkommen | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRIC... - 0 views

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    "Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert. "
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Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg | heise online - 0 views

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    "Amnesty International verklagt die britische Regierung wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Basieren soll die Klage auf Dokumenten die Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat."
Mela Eckenfels

Open Access - staatlich geförderte Forschung muss für alle da sein | SPD-Blog... - 0 views

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    Unser Gastautor Lars Fischer ist Chemiker und Wissenschaftsjournalist in Heidelberg und arbeitet als Redakteur für das Online-Wissenschaftsmagazin spektrumdirekt. Außerdem schreibt er in seinem Fischblog regelmäßig über aktuelle Wissenschaftsthemen. Archimedes von Syracus hat sich auch nicht still in seiner Schreibstube verschanzt, nachdem er in der Badewanne seinen Geistesblitz mit Volumen und spezifischem Gewicht hatte. Wie wir vom Chronisten Plutarch wissen, verlor er absolut keine Zeit, seine Mitbürger über seine Entdeckung in Kenntnis zu setzen. Heute rennen Wissenschaftler zwar nicht mehr nackt durch die Straßen, aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert kann die Öffentlichkeit wieder aus erster Hand am Strom der Entdeckungen teilhaben. Die wundertätige Formel heißt Open Access - wörtlich: Freier Zugang.
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Streaming-Dienste - Redtube kritisiert Porno-Abmahnung - Digital - Süddeutsch... - 0 views

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    "Angst vor dem Imageschaden: Das Pornoportal Redtube geht an die Öffentlichkeit. Die Firma wettert gegen die Anwälte, die Zehntausenden Nutzern eine Abmahnung geschickt haben. "
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US-Justizministerium täuscht den Obersten Gerichtshof | Telepolis - 0 views

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    "Zu den für die Öffentlichkeit nicht unwichtigen "Begleiterscheinungen" der Enthüllungen, die der Idealist Snowden in Gang gesetzt hat, gehören Einblicke in das Ausmaß der Wahrheitsverfälschungen, die in der Folge seiner Aktion ans Licht kamen und wohl auch noch kommen. Dabei geben die Regierungungen keine gute Figur ab. Ein Fall, den der Guardian aktuell im Guardian aufgegriffen hat, legt offen, mit welcher Skrupellosigkeit die US-Regierung systemrelevante demokratische Institutionen getäuscht hat."
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1984 + 30: "Die Realität ist tausendfach schrecklicher" | heise online - 0 views

  • Allerdings fragt er sich, ob man sich in den liberaleren Gesellschaften überhaupt wehren müsse, wenn man sich nichts zu Schulden kommen lässt
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    "Die Dystopie von "1984" sei teilweise Realität geworden, alarmierte eine Gruppe von Journalisten die bundesdeutsche Öffentlichkeit - vor 30 Jahren. Zwei der Autoren schauen zurück und mit dem Blick von damals auf die Welt im Jahr 2014."
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Kommentar: Im NSA-Skandal ist ein langer Atem gefragt! | heise online - 0 views

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    "In den vergangenen zwölf Monaten hat sich etwas geändert in Bezug auf den Datenschutz in Zeiten der Überwachung. Aber noch lange nicht genug und die Öffentlichkeit muss dran bleiben, findet der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar."
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EU schwört Staaten auf neue Weltwirtschafts-Ordnung ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFT... - 0 views

  • Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.
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    "Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen". Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden"
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ICSID: Vattenfall gegen Deutschland | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen.
  • Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.
  • Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen. Neben dem ICSID gibt es noch einige kleinere Gerichte für Investitionsstreitigkeiten. Für sie alle gilt: Sie sind keine herkömmlichen Gerichte, wie man sie in Europa und Amerika kennt, sondern sogenannte Schiedsgerichte.
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  • Die Richter arbeiten nicht fest am Schiedsgericht, sie sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte. Es sind juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern. Sie werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen und kommen zur Verhandlung in einem der Räume des Schiedsgerichtes zusammen. Es gibt dort keine Zuschauerbänke, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, das ist der zweite Unterschied. Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe.
  • Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision. Das ist der dritte Unterschied. Grundlage dieser Gerichtsverfahren sind sogenannte Investitionsschutzabkommen zwischen den verschiedensten Staaten der Welt. Es gibt rund 3.000 solcher Abkommen, sie umspannen die Erde wie ein unsichtbares Netz aus Paragrafen.
  • Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen.
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    "Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"
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Whistleblower Bill Binney erhält Sam Adams Award | Telepolis - 0 views

  • Als der Geheimdienst während der Bush-Ära begann, massenhaft die eigene Bevölkerung zu überwachen und auch Daten etwa von US-Justizbehörden abgriff, erinnerte dies Binney an totalitäre politische Systeme, gegen die der Dienst einst geschaffen worden war
  • Binney, der die NSA insoweit mit dem KGB verglich, verließ die den übermächtigen Geheimdienst, um die Regierung von der massenhaften Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der US-Bevölkerung abzubringen. Seine Versuche, den Kongress und die Bundesanwaltschaft zu warnen, resultierten 2006 in einer Festnahme durch das FBI
  • Kein Aufschrei war in den Medien hörbar, als Berlin der Regierung in Kiew die Militäroffensive finanziell subventionierte. Stattdessen tischen uns öffentlich-rechtliche Medien obskure Falschmeldungen über politische Gegner auf, während atlantisch gut vernetzte Schreiber unerwünschte Kritiker dämonisieren.
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    "Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."
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Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig ? | Telepolis - 0 views

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    ""Damit Ihnen rund um die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung nichts entgeht, sammeln wir hier fortlaufend die aktuellen Urteile der Gerichtshöfe für Sie." schreibt die GEMA wörtlich auf ihrer Webseite in der Rubrik "10 Fragen - 10 Antworten". Eine Suche auf der GEMA-Webseite zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die nicht bestehende Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Arztpraxen verläuft jedoch ergebnislos. Honi soit qui mal y pense?!"
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