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Einführung neuer Klagemöglichkeiten: Regierung weist Blockade-Vorwurf zurück ... - 0 views

www.tagesschau.de/...vw-sammelklagen-105.html

BRD Regierung Vorwurf Blockade Sammelklage Verbraucherschutz

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Logos _ on 11 Jun 22

"Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken."</div>

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Verbraucherschutz in Deutschland: Sammelklagen? Fehlanzeige! | tagesschau.de - 0 views

www.tagesschau.de/...vw-sammelklagen-103.html

BRD Regierung Vorwurf Blockade Sammelklage VW Verbraucherschutz

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Logos _ on 11 Jun 22

"Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein."</div>

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Zbigniew Brzezinski zu Russland: "Wir befinden uns im Kalten Krieg" - SPIEGEL ONLINE - 1 views

www.spiegel.de/...im-kalten-krieg-a-1040744.html

usa Brzezinski Geostrategie hetze Russland putin

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Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird.
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Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten - 0 views

netzpolitik.org/...anche-der-staatshacker-aechten

Schadsoftware IT Sicherheit spionage Software

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Logos _ on 23 Jul 21

"Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar."</div>

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Joachim Nikolaus Steinhöfel - Kolloquium "Zensur gefällig?" - YouTube - 0 views

www.youtube.com/watch

Steinhoefel NetzDG Internet Meinungsfreiheit Vortrag

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Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen" (JF-TV Interview mit Joachim St... - 0 views

www.youtube.com/watch

Steinhoefel NetzDG Internet Meinungsfreiheit

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Druckversion - Pressefreiheit: Ja - aber nur mit Genehmigung | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...r-mit-Genehmigung-6121858.html

Polizeigewalt Pressefreiheit Bürgerrechtsabbau

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Logos _ on 02 Jul 21

Rolle der Medien in einer Demokratie nicht verstanden? Reporter werfen deutscher Polizei vor, Pressearbeit massiv behindert zu haben

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Rolle der Medien in einer Demokratie nicht verstanden? Reporter werfen deutscher Polizei vor, Pressearbeit massiv behindert zu haben</div>

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Druckversion - Urheberrechtsreform: Bundestag stimmt für Upload-Filter und Le... - 0 views

www.heise.de/...stungsschutzrecht-6051026.html

UrhDaG Urheberrecht Zensurheberrecht reform Upload-Filter Leistungsschutzrecht

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Logos _ on 02 Jul 21

"UrhDaG"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"UrhDaG"</div>

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Hass im Netz: Innenminister wollen Identifizierungspflicht in sozialen Netzen | heise o... - 0 views

www.heise.de/...n-sozialen-Netzen-6070824.html

Innenminister Überwachung Identifizierungspflicht sozialeNetze Internet Mecklenburg-Vorpommern CDU

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Logos _ on 02 Jul 21

"Im Internet werden Grenzen zum Strafbaren oft überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher kaum zu fassen. Die Innenminister dringen auf Änderung."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Im Internet werden Grenzen zum Strafbaren oft überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher kaum zu fassen. Die Innenminister dringen auf Änderung."</div>

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TKG-Novelle: Mehr Überwachung bei Roaming, 5G und Messengern | heise online - 0 views

www.heise.de/...5G-und-Messengern-6022364.html

Überwachungsstaat TKG Novelle Roaming Messenger

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Logos _ on 02 Jul 21

"Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen. Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen. Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht."</div>

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Druckversion - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die ... - 0 views

www.heise.de/...ch-die-Hintertuer-5070956.html

Seehofer Überwachung Überwachungsstaat Staatstrojaner Bürgerrechtsabbau TKG email Internet

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Logos _ on 02 Jul 21

"Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein."</div>

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Druckversion - Reporter ohne Grenzen mahnt: Assange nun schon zwei Jahre inhaftiert | h... - 0 views

www.heise.de/...-Jahre-inhaftiert-6010880.html

Assange ROG Unrechtsstaat GB Inhaftierungen Pressefreiheit Meinungsdiktatur

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Logos _ on 12 Apr 21

"Seit 731 Tagen sitzt Julian Assange in vollständiger Isolation im Hochsicherheitsgefängnis - Reporter ohne Grenzen fordert eine unverzügliche Freilassung."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Seit 731 Tagen sitzt Julian Assange in vollständiger Isolation im Hochsicherheitsgefängnis - Reporter ohne Grenzen fordert eine unverzügliche Freilassung."</div>

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Utah: Prüfer finden keine KI bei KI-Überwachungsfirma Banjo | heise online - 0 views

www.heise.de/...chungsfirma-Banjo-6009371.html

USA Utah AI Prüfung Überwachung Software PredictivePolicing Datenschutz Verstoß

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Logos _ on 10 Apr 21

"Predictive Policing"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Predictive Policing"</div>

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Sony bestätigt PS5-Betrug durch Fake-Shop "playstation-sony.eu" | heise online - 0 views

www.heise.de/...aystation-sony-eu-6009907.html

Betrug Fake Shop Netzwerk Sony Ukraine heise Verbraucherschutz

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Druckversion - IT-Sicherheit: Berliner Verkehrsbetriebe ziehen Klage gegen BS... - 0 views

www.heise.de/...gegen-BSI-zurueck-6005170.html

IT Sicherheit Berlin Verkehr Betrieb Klage BSI Rücknahme

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Logos _ on 05 Apr 21

"Die BVG erkennt nun doch an, eine kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zu unterhalten und entsprechende Schutznachweise erbringen zu müssen."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die BVG erkennt nun doch an, eine kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zu unterhalten und entsprechende Schutznachweise erbringen zu müssen."</div>

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Druckversion - Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit | heise online - 0 views

www.heise.de/...-kommt-bundesweit-5031140.html

Datenschutz Bewegungsprofile Kfz-scanning

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Logos _ on 21 Jan 21

"Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden."</div>

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Druckversion - Corona: Dialektik von Versagen und Kontrolle? | Telepolis - 1 views

www.heise.de/...gen-und-Kontrolle-5021304.html

Corona-Virus Forderung Einschränkung Fehler Regierung Bürgerrechtsabbau Datenschutz CSU

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Logos _ on 14 Jan 21

Es scheint, dass die Forderungen nach Einschränkungen umso lauter werden, je deutlicher wird, welche Fehler die Politik macht

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Es scheint, dass die Forderungen nach Einschränkungen umso lauter werden, je deutlicher wird, welche Fehler die Politik macht</div>

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Kein Recht auf anonyme... - 0 views

www.daten-speicherung.de/...erichtshof-fuer-menschenrechte

piraten EuGH Anonymität Kommunikation Beschwerde TKÜ Datenschutz PatrickBreyer

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Druckversion - Twitter: Konto von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt | hei... - 0 views

www.heise.de/...auerhaft-gesperrt-5019256.html

Meinungsfreiheit Meinungsdiktatur Trump twitter Account Sperrung

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Logos _ on 09 Jan 21

Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt verliert US-Präsident Trump seine mit Abstand wichtigste Kommunikationsplattform: Twitter sperrt ihn aus - dauerhaft.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt verliert US-Präsident Trump seine mit Abstand wichtigste Kommunikationsplattform: Twitter sperrt ihn aus - dauerhaft.</div>

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Druckversion - Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen notebooksbillig... - 0 views

www.heise.de/...ebooksbilliger-de-5018458.html

Bug Datenschutz Video Überwachung Mitarbeiter Behörde

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Logos _ on 08 Jan 21

Der Elektronikhändler notebooksbilliger.de soll 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er laut Landesdatenschutzbehörde Mitarbeiter mit Kameras überwacht hat.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Der Elektronikhändler notebooksbilliger.de soll 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er laut Landesdatenschutzbehörde Mitarbeiter mit Kameras überwacht hat.</div>

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