"Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert - die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten"
"Dem Fallanalytiker Axel Petermann ist kein Verhalten fremd. Wer im Netz zu viel preisgibt, warnt der Profiler im Interview, legt seine gesamte Persönlichkeit offen"
"Die Zweifel nehmen zu, ob die Sicherheitsbehörden Tötungsverbrechen von Neonazis immer als solche wahrgenommen haben. Sachsen-Anhalt will das nun prüfen"
Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass bisher zur Terrorabwehr siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet worden sei. Zur Quellen-TKÜ hätten Bundesbehörden in 34 Fällen Trojaner eingesetzt
Auf der Fachmesse Moderner Staat haben die am De-Mail-Projekt für rechtssichere E-Mail Beteiligten eine erste Bilanz gezogen. Sie fiel positiv aus: Noch in diesem Jahr soll der erste De-Mail-Provider den Wirkbetrieb aufnehmen, nachdem er vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft wurde. Zur CeBIT sollen alle anderen im Boot sein. Wie teuer De-Mail für den einzelnen Bürger wird, soll bis dahin "am Markt ermittelt" worden sein.
Aufklärung? Mitnichten. Die Bundesregierung nimmt Stellung zum umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern und flüchtet sich in vage Auskünfte. IT-Experten kritisieren: Vieles will Berlin lieber gar nicht wissen, wichtige Details werden dagegen als geheim eingestuft.
Unschuldige Bürger werden in Baden-Württemberg im Internet nicht durch die Polizei ausgespäht. Technische Überwachungssoftware sei im Südwesten ausschließlich zur Verfolgung von Stratätern eingesetzt worden, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Mittwoch in der Debatte im Landtag. „Die Behauptung, die Polizei nutze illegale Mittel, ist populistisch", konstatierte Gall.
"Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen"
"Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates""
"Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."
"Brutalisierung des Alltagslebens, Gewalt in den Medien, Drogenkonsum, Hooliganismus, Amokläufertum, Esoterik, die Renaissance politischer Mythen, Fremdenhass und neo-nazistischer Terror sind nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Werner Seppmann Formen, in denen Menschen versuchen, auf zivilisatorische Krisenerscheinungen zu reagieren"
"Die Grünen haben eine neue "Herausforderung" ausgemacht: das Internet. So jedenfalls steht es im Text des Vorstands zum Bundesparteitag im November in Kiel. Dort soll es vor allem um Netzpolitik gehen. Das klingt ein bisschen nach einer Antwort auf die Piratenpartei - was die Grünen aber gar nicht gerne hören"
"Die Bundesregierung erlässt den Konzernen, die viel Energie verbrauchen, die Netzgebühren. Dafür müssen normale Stromkunden mehr zahlen. Verbraucherschützer sind empört - Schuld an dieser Konstellation ist der "Mitternachtspragraph""
Der von Google unterstützte Thinktank "Collaboratory" hat seinen Bericht zum Spannungsfeld zwischen "digitaler Privatheit und Öffentlichkeit" veröffentlicht. Der Entwurf für eine "Post Privacy" wird dabei nicht als Horrorszenario dargestellt
"Bundes- und Landesbehörden sind wenig auskunftsfreudig, wenn es um die Zahl überwachter Telefone geht. Im Bereich der Funkzellenauswertung (FZA) werden ohnehin keine Statistiken geführt, die eine Unterscheidung zwischen polizeilich abgefragten Verbindungsdaten von Computern oder Mobiltelefonen erlauben würden. Die sogenannten "Stillen SMS" gelten allerdings juristisch ohnehin nicht als Kommunikationsvorgang"
Nach dem Erfolg gegen das illegale Streamingportal wollen die Rechteinhaber neben Zugangsanbietern und Internetnutzern auch die Werbewirtschaft in die Pflicht nehmen
