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"Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "

"Die Türkei liegt auf der Liste der Pressefreiheit auf den hinteren Plätzen. Regierungsgegner sind ins Internet ausgewichen. Trotz massiver Kritik hat Ankara die Sperrung von Seiten nun deutlich erleichtert."

"Die Türkei ist verärgert über die Bespitzelung durch den BND. Jetzt hat Ankara offenbar ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder anberaumt: Die Türken wollen eine Erklärung von BND-Chef Gerhard Schindler."

"Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden"

"Nach dem Internetgesetz will die Regierung die Überwachungskompetenzen des Inlandsgeheimdienstes, der Polizei und der Gendarmerie drastisch erweitern Die türkische Regierung will die Überwachung weiter ausbauen und Geheimdienst, Polizei und Gendarmerie direkten Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger ermöglichen. Nachdem zu Beginn des Jahres ein Gesetzesvorhaben aufgrund des Einspruchs des damaligen Präsidenten Gül nicht weiter verfolgt wurde, hat gleich nach dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als neuem Präsidenten die Regierung unter Ahmet Davutoğlu den Gesetzentwurf in erweiterter Form vorgelegt. Kritiker warnten, die Türkei werde damit zu einem Überwachungsstaat. Jetzt gibt es offenbar die dritte Version."

"Fernsehsender wurden bestraft, weil sie Livebilder von den Gezi-Park-Protesten gesendet hatten"

"In Istanbul hat der Prozess gegen den türkischen Musiker Fazil Say begonnen. Er soll auf Twitter den Islam kritisiert und verspottet haben"

"Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Websites. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Worte verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben"

Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben.

"Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik"

"Der umstrittene Internetfilter zum Kinder- und Jugendschutz wird nun als freiwillige Option für Eltern angeboten"

"Die Urteile gegen mehr als 250 Angeklagte im umstrittenen Ergenekon-Prozess sind gefallen. Viele der vermeintlichen „Verschwörer" müssen lebenslänglich hinter Gitter. "

"Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt Pünktlich zur Amtswechsel ihres Generalsekretärs gibt die internationale Polizeiorganisation Interpol die Marschrichtung vor: Angeblich würden immer mehr Dschihadisten Kreuzfahrtschiffe nutzen, um ungehindert über die Türkei nach Syrien auszureisen. Deshalb müssten auch bei Buchungen von Traumschiffen Passagierdaten verarbeitet werden. Dies berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer heutigen Online-Ausgabe, auch Spiegel Online hat die Nachricht übernommen."

"Kurz vor der Wahl agiert die auf Präsident Erdogan fixierte AKP-Regierung immer unberechenbarer"

"Der türkische Pianist Fazil Say soll die religiösen Werte seines Landes verletzt haben - in 140 Zeichen. Dafür wurde der Islam-Kritiker von einem Gericht verurteilt"

"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vermutet, dass hinter der Veröffentlichung von Telefongesprächen , die ein - vorsichtig formuliert - schlechtes Licht auf seine Amtsführung werfen, die Gülen-Sekte stecken könnte, mit der er sich im letzten Jahr überwarf. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Verdacht nicht."

"Erneute Schlappe für Erdogan: Die türkische Telekomunikationsbehörde darf künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-Nutzer sammeln. "