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Der Europäische Gerichtshof soll auf Anfrage deutscher und niederländischer Gerichte klären, ob die EU-Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe gültig und mit Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beleuchtet, wie Länder- und Bundesbehörden bei der Entwicklung von Abhörmethoden und -technik zusammenarbeiten.

Die niedersächsische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion die Hintergründe zur Überwachung von Skype-Telefonaten erläutert

"Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF), in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt. 2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt."

"Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates""

"In NRW werden die Bürger gut überwacht: Auf Anfrage der Piraten teilte das Innenministerium mit, das 2.750 Kameras die Bürger beobachten. Doch die Piraten glauben der rot-grünen Landesregierung nicht - aus guten Gründen"

"Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die Linksfraktion haben in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über die deutsch-amerikanischen "Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung" gebeten. Kriegsführung ist wahrscheinlich ein wenig überspitzt formuliert, die linken Abgeordneten wollten wissen, inwieweit die Bundesregierung mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet und Daten übermittelt"

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

"n ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gibt sich die Bundesregierung sehr zugeknöpft, was den Einsatz von neuer Überwachungstechnik anbelangt. Einige Antworten sind so geheim, dass sie erst gar nicht gegeben werden können."

"Bloggen in Deutschland ist gefährlich. Deshalb entwickelte sich die Blogosphäre hierzulande auch wesentlich langsamer als in den USA. Die Gründe dafür liegen zu einem großen Teil in einer nationalen Besonderheit, die sehr viel Missbrauch erlaubt: dem deutschen Abmahnrecht. Es ermöglicht Anwälten, in Zusammenarbeit mit technischen Dienstleistern und Rechtebeanspruchern hohe Forderungen an Privatpersonen zu stellen, die diese aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands eines Prozesses häufig auch dann bezahlen, wenn gar keine Rechtsverletzung vorliegt."

Aufklärung? Mitnichten. Die Bundesregierung nimmt Stellung zum umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern und flüchtet sich in vage Auskünfte. IT-Experten kritisieren: Vieles will Berlin lieber gar nicht wissen, wichtige Details werden dagegen als geheim eingestuft.

Verhandlungen mit der US-Regierung brachten nichts, nun wollen Microsoft per Klage mehr Informationen über Datenabfragen der US-Geheimdienste veröffentlichen dürfen.