"Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden"
"22.02.2013 · Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt"
"Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben"
"Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein."
"Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein"
Viele Tausende Menschen sind unter dem Motto "Freiheit statt Angst" durch Berlin gezogen. Sie fordern ein Ende der Ausspähung durch Geheimdienste und Internetkonzerne und werfen der Bundesregierung Versagen im NSA-Skandal vor
"Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik
Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage. "
"Die Behörden haben bei der NSU-Aufarbeitung dem Ausschuss zufolge so ziemlich alles falsch gemacht. Der Vorsitzende Edathy sagt: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig.""
Seit zehn Jahren begleitet Markus Beckedahl als Blogger die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Jetzt legt er zusammen mit Falk Lüke eine Zwischenbilanz vor. Ihr Buch "Die Digitale Gesellschaft" macht noch viele Baustellen aus.
"Die Musikindustrie hat versagt. Das Urheberrecht ist überholt. Filesharing nicht juristisch kontrollierbar. Der Jurist und Netzaktivist Till Kreutzer sagt in der Debatte um die Zukunft des Internets Besitzstandswahrern den Kampf an. "
"Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt."
"Gustl Mollath reist und genießt die wiedergewonnene Zeit. Auch die Justiz arbeitet an dem Fall - im Frühjahr soll der Prozess gegen ihn neu aufgerollt werden. Und die Politik? Scheint ihre Versprechen vergessen zu haben"
"Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern."