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"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

Innenminister Friedrich möchte eine Demokratie, die mit "offenem Visier" streitet. Mit dem gleichen Argument führten Sicherheitspolitiker vor 25 Jahren das Vermummungsverbot bei Demonstrationen ein. Es entpuppte sich als Schnapsidee. Auch ein Generalverbot von Pseudonymen im Netz wäre sinnlos - an einigen Stellen sind Klarnamen jedoch angebracht

"Die Spähaffäre macht deutlich, wie sehr sich die Sicherheitspolitik des Westens gewandelt hat - hin zu einer gefährlichen Datensammelwut. Die eigentlich interessante Frage ist: Warum überwachen demokratische Gesellschaften ihre eigene Bevölkerung so hautnah? "

"Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht seine vermeintliche Überzeugungskraft?"