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"Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz von Whistleblowern einsetzt. Ein zukünftiges Gesetz solle, so die Position der Linkspartei, jenen Schutz bieten, die durch ihre Hinweise über Missstände mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssten. Dazu sollen laut Linkspartei "auch Personen außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse" zählen"

"Niedersachsen setzt zur Beobachtung der Linkspartei auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Die Partei droht mit einem Untersuchungsausschuss"

"Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein"

Die Linke hat zehn Thesen zur Reform des Urheberrechts vorgestellt. Vornehmlich sollen die Urheber rechtlich gegenüber den Verwertern bessergestellt werden. ACTA und Netzsperren sind mit der Linken nicht zu machen

"25.01.2012 · Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung""

"Sollte es ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger geben? Ob Linkspartei, die Piraten-Partei oder Bürgerinitiativen: Die Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen, nach der einem jeden Bürger ein bestimmtes monatliches Einkommen gezahlt werden soll, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, ob er Vermögenswerte besitzt oder nicht, hat viele Befürworter. Selbst Unternehmer, wie beispielsweise Götz Werner, Gründer einer Drogeriemarktkette, setzen sich bisweilen für ein Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat ein"

"Immer wieder geraten Abgeordnete der Linkspartei in das Visier des Verfassungsschutzes - im Bund genau so wie in den Ländern. So wurde im Oktober bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, einen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann zu gewinnen"

"Niedersachsen hat am Sonntag nicht nur einen spannenden Wahlkrimi hingelegt, der die Parteiengeschichte der Republik bereicherte, sondern auch interessante bundespolitische Perspektiven eröffnet. Künftig werden die rot-grün, rot-rot und rot regierten Länder mit den sechs Vertretern Niedersachsens im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen haben. Damit lässt sich einiges bewegen und noch mehr verhindern, auch wenn der Linkspartei durch die Brandenburger Koalition die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt."

"Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Ein Contra"

"Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

"15.07.2013 · Grüne, Linkspartei und SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, Friedrich sei als Innenminister fehl am Platze. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die Ausspähung sei Bundeskanzlerin Merkel „gleichgültig". "

"Nach Angaben des Focus landen "sensible Informationen der Bundesregierung" nach parlamentarischen Anfragen der Linkspartei bei "Militanten" - aber die erwähnten Daten sind öffentlich."

Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken.

Neben internationalen Runden zur Quellen-TKÜ gab es nach Auskunft der Bundesregierung sechs bilaterale Treffen, bei denen sich das BKA mit Behörden anderer Länder über den Trojanereinsatz austauschte.

"„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"

"Die verschwundene Mundlos-Akte des MAD zeigt die Vertuschungsmentalität der Geheimdienste, da sind sich Grüne und Linke einig. Sogar die FDP fordert die Abschaffung"

"Nach Hans-Werner Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, können auch Personen überwacht werden, "die selbst nicht extremistisch tätig sind, aber sich insgesamt in der Partei der Linken betätigen""

"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."