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"Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein"

"Wer seinen Freunden mit selbstgebrannten CDs hin und wieder eine Freude macht, blieb bislang von einer Strafverfolgung wegen Raubkopierens verschont. Dafür sorgte die Bagatellklausel im Urheberrecht. Die will Justizministerin Zypries jetzt abschaffen und künftig alle Schwarzkopien unter Strafe stellen"

"Die Musikindustrie hat versagt. Das Urheberrecht ist überholt. Filesharing nicht juristisch kontrollierbar. Der Jurist und Netzaktivist Till Kreutzer sagt in der Debatte um die Zukunft des Internets Besitzstandswahrern den Kampf an. "