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Obwohl das Gremium bislang vor allem durch interne Querelen auffiel, wurde seine Arbeit im Bundstagsplenum überwiegend positiv reflektiert. Hinter der Zukunft der Enquete-Kommission stehen aber Fragezeichen

Ein auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence veröffentlichter Bericht gibt Einblicke in die Praxis der Rasterfahndung in Brandenburg. Trotz zunehmender Überwachung bleiben die Erfolge zufällig

"Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern: Der international angesehene Richter Baltasar Garzón erhält Berufsverbot. Ein Skandal"

"Als Antwort auf den im letzten Jahr bekannt gewordenen allgemeinen Schnüffelangriff gegen die gesamte globale Gesellschaft ohne Vorliegen eines Tatverdachtes und in Deutschland unter Missachtung des deutschen Grundgesetzes und international der Menschenrechtskonvention. Dabei muss man sich im Klaren sein, dass die Ressourcen der Geheimdienste quasi unerschöpflich sind und eine technische Lösung auf Dauer unmöglich. Nur politischer, nur gesellschaftlicher Druck kann zu einer Kontrolle dieser Zukunftstechnologie "Internet" führen."

Das jetzt enthüllte Programm Dishfire zur Sammlung von Hunderten Millionen SMS bezeichnen die Geheimdienstler intern als "Goldmine". Grund dafür ist die Verknüpfung aus Verbindungsdaten und automatisch analysierten Inhalten

NSA und der GCHQ spionieren laut einem brasilianischen Fernsehbericht gezielt interne Netzwerke von Firmen und Staaten aus. Betroffen sind demnach Google, das SWIFT-Netzwerk, Petrobras und Frankreichs Außenministerium.

Rund 200 Demonstranten votierten am "International Day of Privacy" in Berlin unter dem Motto "StopWatchingUs" für die Wiederherstellung der Grundrechte. Auch in vielen anderen Städten sollten Bürger auf die Straße gehen.

Das Gericht verwirft in dem Prozess gegen Bradley Manning mildernde Umstände; die vorsitzende Richterin lehnte es ab, den Anklagepunkt "Aiding the Enemy" fallen zu lassen. Amnesty International ist entsetzt.

"Bundesinnenminister Friedrichs (CSU) ließ sich in den USA mit Lügen abspeisen, zumindest verkündete er, dass es sich bei Prism um ein Programm handle, "das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht". Wirtschaftsspionage werde natürlich nicht gemacht, überbrachte Friedrichs die gute Botschaft. Details brachte er nicht mit nach Hause, aber di Rechtfertigung, damit seien international 45, davon in Deutschland 5 Terrorangriffe verhindert worden"

"19.07.2013 · Die Enthüllungen Edward Snowdens müssen zu einem politischen Wendepunkt werden. In der EU muss Datenschutz Vorrang haben, international brauchen wir ein Völkerrecht des Netzes. Ein Gastbeitrag"

"16.08.2013 · Nach einem Bericht der „Washington Post" hat der amerikanische Geheimdienst NSA tausende Male Datenschutzgesetze verletzt. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Gutachten und auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. "

Auf der WIPO-Generalversammlung wurde der Antrag von Pirate Parties International abgelehnt, als Beobachter zugelassen zu werden

"Amnesty International hat einen Bericht vorgestellt und wirft der spanischen Regierung vor friedliche Proteste ersticken zu wollen"

"Bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei der Operation Eikonal mit dem BND waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet, hat eine interne Untersuchung jetzt herausgefunden."

"Die BND-Abhörstation in Bad Aibling wurde jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Das belegt eine interne Untersuchung. Zu den Betroffenen zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein."

"Unbekannte haben das interne Datennetz das Deutschen Bundestags aufs Korn genommen, wie ein Sprecher bestätigte. Ob hochsensible Informationen betroffen sind, ist noch unklar."

"Die Organisation für Meinungsfreiheit protestiert gegen die Verurteilung einer prominenten chinesischen Journalistin, indem sie Dokumente veröffentlicht, die die Zensur in China verdeutlichen sollen."

Die britische Regierung steht international am Pranger wegen ihres Vorgehens gegen die Zeitung The Guardian. Der neun Stunden lang festgesetzte Brasilianer David Miranda will nun sein Recht vor Gericht durchsetzen.

"Amnesty International verklagt die britische Regierung wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Basieren soll die Klage auf Dokumenten die Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat."

"Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben. Das soll sich nun ändern. "