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"In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien)"

"Das Verwaltungsgericht folgte in weiten Teilen den Bedrohungsanalysen von Polizei und Politikern"

"14.05.2012 · Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das städtische Verbot für viele Veranstaltungen der „Blockupy"-Aktionstage bestätigt. Eine für Samstag geplante Großdemonstration der Kapitalismusgegner dürfe allerdings unter Auflagen stattfinden"

"Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik"

"In Ungarn sind ein Dutzend grüne Parlamentarier und prominente Sozialisten festgenommen worden. Sie protestierten gegen umstrittene Reformen der rechtskonservativen Regierung"

"Amnesty International hat einen Bericht vorgestellt und wirft der spanischen Regierung vor friedliche Proteste ersticken zu wollen"