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"Das von der großen Koalition versprochene Gesetz gegen den Zwang, nur vom Provider gestellte Geräte an dessen Netz anschließen zu dürfen, geht im Bundestag in die Ausschüsse."

"Der vzbv schüttelt den Kopf über ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Er stellt sich gegen den Zwang für Haushalte, intelligente Stromzähler einzubauen."

EA steht juristischer Ärger ins Haus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt eine Anpassung der Battlefield-3-Verpackung sowie des Lizenzvertrages der Online-Plattform Origin. Der Hinweis auf Online-Zwang erfolge viel zu unauffällig, der Lizenzvertrag sei zu schwammig formuliert

"Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen."

"Die Freie Hansestadt Bremen scheint derzeit das Bundesland, in dem am intensivsten über einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente debattiert wird. Das liegt auch an der Bremer CDU, die solche Pläne anders als die Bundespartei nicht vollständig blockiert. Stattdessen legte sie einen Gesetzentwurf vor, nach dem für Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung nur mehr von 10 statt 20 Prozent der stimmberechtigten Einwohner unterschrieben werden müssen, damit sie zur Abstimmung kommen. Dort gilt bisher ein recht hohes Zustimmungsquorum von 50 Prozent aller Stimmberechtigten, dass dem Entwurf nach auf 40 Prozent abgesenkt werden soll"

"Der umstrittene Internetfilter zum Kinder- und Jugendschutz wird nun als freiwillige Option für Eltern angeboten"

US-Netzbetreiber sträuben sich einem Medienbericht zufolge gegen Anordnungen des FBI, Überwachungssoftware in ihrer Infrastruktur zu installieren. Damit können die US-Behörden Metadaten abgreifen.

Der Gründer des E-Mail-Dienstes hat zwei Schwachstellen bei Lavabit beschrieben und dadurch angedeutet, was die Regierung von ihm verlangt haben könnte.

"Wem der Begriff Vorratsdatenspeicherung erst seit heute ein Begriff ist, der wird die Bundesjustizmisterin, legt er Meldungen der öffentlich-rechtlichen Sender seiner Meinungsfindung zugrunde, als Heldin der Bürgerrechte und der Privatsphäre ansehen (müssen). Die Vorratsdatenspeicherung an sich, die nun das Kabinett beschlossen hat, muss ihm dagegen als etwas erscheinen, das die EU dem hilflosen Deutschland aufgezwungen hat"

"In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."

"Bis 2032 sollen alle Zählpunkte bei Konsumenten mit "Smart Meter"-Technik ausgerüstet werden, hat das Bundeswirtschaftsministerium in Eckpunkten für "intelligente Netze" festgelegt. Verbraucherschützer sind gegen die "Zwangsbeglückung"."

"Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"

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