Frau Zypries und ihre Nebelkerzen | Telepolis - 0 views
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Von deutschen Abgeordneten wird gerne die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Zwang zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet
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"Wem der Begriff Vorratsdatenspeicherung erst seit heute ein Begriff ist, der wird die Bundesjustizmisterin, legt er Meldungen der öffentlich-rechtlichen Sender seiner Meinungsfindung zugrunde, als Heldin der Bürgerrechte und der Privatsphäre ansehen (müssen). Die Vorratsdatenspeicherung an sich, die nun das Kabinett beschlossen hat, muss ihm dagegen als etwas erscheinen, das die EU dem hilflosen Deutschland aufgezwungen hat"
