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Wer als Musiker jünger ist als 30 Jahre, hat ein Jahreseinkommen von nur 8909 Euro. Zum Vergleich: Dem Vorstandschef der Urheberrechtsgesellschaft Gema, Harald Heker, werden 380000 Euro im Jahr gezahlt. Das Beispiel zeigt gut, wer von den sogenannten Autorenrechten am meisten profitiert.

oder an ausbeuterischen Labelverträgen, bei denen dritte unverhältnismässig viel verdienen.

Dieser Satz ist nicht nur zynisch sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller “kleinen” GEMA Mitglieder, die immer wieder, meistens ohne Erfolg, um ihre Gema-Tantiemen kämpfen müssen. Das undurchsichtige Ausschüttungssystem, das von kaum einem verstanden wird, ist so intransparent und verworren, dass es bestens für die ordentlichen Mitglieder und dem Vorstand geeignet ist, sich an den Geldern aus “nicht zuzuordnenden Einnahmen” zu bedienen. Das fatale an diesem Zustand ist, das nur ordentliche Mitglieder Einfluss auf Änderungen im Wahrnehmungsvertrag haben.

Die Versklavung, Entrechtung und Enteignung von Komponisten und Textdichtern wird von ihr jedenfalls unterstützt. Und das, obwohl sie sich sonst gerne zum Gralshüter des Privateigentums aufschwingt. An dieser Stelle werden jedes Jahr (Multi-)Millionenbeträge den eigentlich Berechtigten vorenthalten und enteignet und damit das Grundgesetz mit Füßen getreten.

Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren.

Der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat einmal sarkastisch gesagt, im Sinne der TTIP hätte Südafrika nach Abschaffung der Apartheid gewaltige Ausgleichssummen zahlen müssen – wegen erschwerter Ausbeutung schwarzer Arbeiter. Der Vertrag sieht aber nicht nur Schadensersatz vor, wenn Verfassungsorgane des Staates renditeschmälernd tätig werden. Auch wenn nach Tarifverhandlungen unabhängiger Gewerkschaften das Lohnniveau steigt, müsste der Investor entschädigt wären. Kurzum: Der Steuerzahler würde für alles zahlen müssen, was der Renditeplanung eines auswärtigen Unternehmens irgend in die Quere käme. Dass die TTIP damit ein klassisch sittenwidriger Vertrag wäre, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligt und mit Risiken belastet, die nicht in seiner Verantwortung liegen, ist noch der geringste Einwand. Das berühmte unternehmerische Wagnis, das die Verfechter liberalisierter Märkte nicht müde werden zu beschwören, wäre erfolgreich minimiert – auf die Gesellschaft abgewälzt, wie es die Banken in der Finanzkrise getan haben.

Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden