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"Liebe „Netzgemeinde", das Web 2.0 ist bald Geschichte. Die Revolution der „digitalen Maoisten" geht vorbei - die Frage ist nur, wie groß die Schäden sind"

"Gerade hat sie YouTube die Leviten gelesen. Eine Mindestgebühr sollen die Betreiber pro Videoabruf an die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema zahlen. Eine bizarre Forderung! Denn die Gema benötigt die Mittel lediglich für ihren gewaltigen Beamtenapparat. Nur wenigen Musikern hilft sie wirklich"

"Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts"

"Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern: Der international angesehene Richter Baltasar Garzón erhält Berufsverbot. Ein Skandal"

"Die aktuelle Debatte um Urheberrechtsverschärfungen greift in vielen Punkten zu kurz und muss mit der Frage verknüpft werden, woran KünstlerInnen prinzipiell verdienen soll(t)en"

"Nicht nur, dass die Acta-Kritiker in den letzten Tagen viel Unsinn über das Anti-Piraterie-Abkommen verbreiten. Jetzt schmeißen sich auch noch gestandene Politiker an sie ran. Glaubwürdig sind dabei beide Seiten nicht"

"Der Innenminister bringt aus Washington wie erwartet nichts Neues zur NSA-Spähoperation mit. Die Regierung sollte ihre Scheinaufklärung beenden"

"Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen? Zehn Antworten"

"Die SPD duldet im Koalitionsvertrag nun doch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Ihr Parteichef versucht mit einer Lüge, diese Entscheidung zu rechtfertigen"

"Wir Bürger haben ein Recht zu wissen, für welche Regeln die EU in unserem Namen verhandelt. Das schafft die EU-Kommission nicht. Die Gespräche sollten ausgesetzt werden"

"Soll Berlin seine Stromversorgung selbst in die Hand nehmen? Finanziell könnte das die Stadt stark belasten. Aber für Demokratie und Klimaschutz würde sie zum Vorbild"

"Weil der Rauswurf von 1.200 kritischen Journalisten gerichtlich gekippt wurde, wollen die Konservativen in Valencia nun ihren öffentlich-rechtlichen Sender schließen"

"ntweder wir lösen uns von dem Gedanken eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und nähern uns dem Nützlichkeitsprinzip, wie CDU und CSU es lehren. Oder wir jagen diese Bande von Rechtsverächtern erneut nach Karlsruhe. Der Angriff zielt auf die zentralen Werte dieser Republik. Der Rechtsstaat wird verhöhnt, ein Verfassungsorgan düpiert, der Wählerwillen missachtet oder zumindest verzerrt. Ein verfassungswidriger Zustand wird nicht nur geduldet, sondern über alle Fristsetzung hinaus mutwillig zementiert. Solch geballte kriminelle Energie, gerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erleben wir selten in Deutschland. Klar, die RAF, aber das ist lang verjährt und war ein Ausnahmefall von Terrorismus. Diesmal sitzen die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung, und zu viele ignorieren den Skandal. "

"Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"

"Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"