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"Keine Jubelstürme für Barack Obama: Am heutigen Nachmittag haben Datenschützer unter dem Motto „YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen" zur Demonstration aufgerufen. Im Cicero-Online-Interview erklärt der Organisator, Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., was ihn so am US-Präsidenten stört"

Nun ist der gesamte Bericht zum Umgang der US-Regierung mit Informanten in den eigenen Reihen veröffentlicht worden. Er erläutert detailliert, mit welchen Mitteln die Obama-Regierung die Arbeit der Presse behindert.

"Offenbar steht die Veröffentlichung des Berichts über Folterpraktiken bei der CIA nun doch noch bevor und prompt stellt sich ein Ex-Präsident vor den Geheimdienst. Derweil will ein Abgeordneter die Veröffentlichung um jeden Preis. Und er hätte Mittel. "

"Vor einem Jahr, nachdem Osama bin Laden durch eine geheime Kommandoaktion in seinem Wohnsitz in Pakistan getötet worden war, zeigte sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch optimistisch. Obgleich er von Ankündigungen der Art "Mission accomplished", wie sie Ex-Präsident Bush nach dem Sturz des Hussein-Regimes und vor Beginn des blutigen Kriegs gegen die Aufständischen äußerte, hätte gewarnt sein sollen, erklärte er, man stehe nun kurz vor der "strategischen Niederschlagung von al-Qaida". Ein Jahr später, am 20. November, sprach er am Center for a New American Security nur wieder von einem "andauernden Krieg gegen al-Qaida", nachdem Islamisten im Norden Malis die Macht übernommen haben, sich al-Qaida-Kämpfer in Syrien einmischen und der US-Botschafter in Libyen sowie drei weitere US-Amerikaner bei einem al-Qaida-Angriff in Bengasi getötet wurden"

"Im US-Präsidentschaftswahlkampf war von Europa nicht die Rede, aber es ging auch nicht mehr um eines der wichtigsten Themen seit 9/11, um die Bedrohung durch den Terrorismus in den USA selbst. Dass dieses Thema nicht angesprochen wurde, mit dem die Bush-Regierung durch das Schüren von Angst fast alles außen- und innenpolitisch im Kongress durchsetzen konnte, ist nicht verwunderlich. Zwar werden weiterhin enorme Geldsummen in den "Heimatschutz" investiert, aber die US-Bürger haben kaum mehr Angst. Im Oktober sagten in einer Gallup-Umfrage noch 2 Prozent, die nationale Sicherheit sei das größte Problem"

"chwere Zeiten könnten für den spanischen Außenminister Josep Piqué zukommen, denn die Generalstaatsanwaltschaft untersucht gerade, ob der ehemalige Manager des spanischen Ölkonzerns Ertoil, der vor 10 Jahren an den französischen Konzern Elf verkauft wurde, nicht dabei auch Gelder veruntreut oder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das könnte sich als symbolhaft erweisen, denn Piqué hat mit den Amerikanern beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten vereinbart, wobei, wie gemunkelt wird, just das in der EU bis auf Großbritannien ungeliebte Echelon-System zum Einsatz gegen die ETA kommen soll"

"Die Aufregung war groß, als die großen US-amerikanischen Zeitungen New York Times, Wall Street Journal, Washington Post und Los Angeles Times zur selben Zeit berichteten, dass das Finanzministerium mit der Hilfe der CIA kurz nach dem 11.9. 2001 damit begonnen hätten, die Kontobewegungen von Millionen von Banken und Individuen in den USA und im Ausland zu erfassen, zu speichern und zu analysieren. Heimlich und rechtlich fragwürdig wurden mit der Mithilfe von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem weltweit größten Kommunikationsnetzwerk der Finanzbranche, Mitteilungen über finanzielle Transaktionen überwacht (Transparenz total). Die US-Regierung hatte zunächst versucht, die Veröffentlichung zu verhindern, und kritisiert nun scharf die Zeitungen, dass sie damit dem Land großen Schaden zugefügt hätten, wie US-Präsident Bush sagte."

"Vermutlich war es kein kluger Schachzug von US-Präsident Bush, Michael Hayden als Nachfolger von Porter Goss zum Direktor der CIA zu machen. Hayden, Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte und ehemaliger Direktor der NSA, hatte das Ende 2005 bekannt gewordene, heimlich organisierte Lauschprogramm auf US-Bürger unter Umgehung des Kongresses und der gesetzlichen Bestimmungen, durchgeführt (Der Abhörskandal weitet sich aus). Das aber fanden auch republikanische Abgeordneten nicht in Ordnung"

"10.06.2013 · Nur wenige Demokraten und Republikaner halten es für falsch, dass der Geheimdienst NSA zur Terrorabwehr eine umfassende Datensammlung anlegt. Für Obama sind die Enthüllungen trotzdem heikel"

"Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen und die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt und umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern und von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt und erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert."

"Früher war die Welt in Ordnung. Die Päpste ließen die Geschichte in einer Sprache aufschreiben, die das gemeine Volk nicht verstand, und versteckten sie in ihren Verliesen. Bis heute hat zu den Archiven des Vatikans - eines eigenen Staates - nur der Zugang, der vom Oberhirten auserkoren wurde. Die Monarchien machten es ihnen nach und erklärten ihr Schriftgut zu "geheimen Staatsarchiven" - nomen est omen, geheim eben. Die Untertanen kamen gar nicht auf die Idee, dort ihre Nase hineinstecken zu wollen. * mobil * drucken * Auf Facebook teilen * Tweet Dann änderte die Technologie alles. Zunächst kam der Buchdruck in die Quere. Wissen wurde verbreitet - und das sogar in einer Sprache, die die Leute verstanden. Und in der Neuzeit kamen der Fotokopierer, das Internet und Wikileaks. Sogenannte "Rechtsstaaten" entstanden, von Transparenz und Demokratie war plötzlich die Rede. Zum Glück ließ sich Herrschaftswissen weiterhin vor den niedrigen Rängen in den Kellern der Geheimdienste verbergen. In der hinterwäldlerischer Bundesrepublik sind die Akten des BND und des Verfassungsschutzes grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. In den USA hingegen unterliegen CIA-Akten dem Freedom of Information Act, was George W. Bush seinerzeit dazu bewegt hat, die "presidential papers", also die Unterlagen der US-Präsidenten, vom FOIA auszunehmen. "

"Mit dem Senatsbericht zu den CIA-Foltermethoden wird ein Geheimdienst angeklagt, der sich nach dem „Angriff auf Amerika" keinerlei Beschränkungen unterwarf - mit Billigung der Bush-Regierung. Die Amerikaner haben im Kampf gegen den Terrorismus ihre eigenen Werte missachtet"

"Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern - ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben. "

"Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."