"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis zur vollständigen Haushaltskonsolidierung, d.h. bis zum vollständigen Abbau aller deutschen Schulden auf Bundesebene auszusetzen. "
"Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Klage hat der Bundestag nun eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Organisationen über Hausausweise für den Bundestag verfügen. "
"Widerstand zwecklos: Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet - gegen vehementen Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Selbst in Reihen der Union gab es Abweichler. Für ein so sperriges Gesetz ging es in der Debatte ganz schön zur Sache. "
"Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen"
"Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag das künftige Vorgehen mit Überhangmandaten beschlossen. Die neue Regelung könnte das Parlament deutlich vergrößern"
"Das von der großen Koalition versprochene Gesetz gegen den Zwang, nur vom Provider gestellte Geräte an dessen Netz anschließen zu dürfen, geht im Bundestag in die Ausschüsse."
"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "
"„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"
Polizeiliche Funkzellenabfragen seien "in Mode" gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag. Strafverfolger sehen keinen Handlungsbedarf
Sachverständige skizzierten im Bundestag Möglichkeiten zur Förderung freier Software etwa im Vergaberecht, faktische Behinderungen durch Verwaltungsvorgaben zum Dokumentenaustausch und die Bedeutung offener Standards.
"Unbekannte haben das interne Datennetz das Deutschen Bundestags aufs Korn genommen, wie ein Sprecher bestätigte. Ob hochsensible Informationen betroffen sind, ist noch unklar."
In Berlin wächst der Ärger über die USA. Was wusste Obama über die Abhöraktionen des NSA? Der neue Bundestag kommt deshalb zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Angreifer auf den Bundestag haben wohl Mails mit gefälschter Absendeadresse verschickt, die einen Link auf Malware enthielten. Nicht nur der Bundestag, sondern mehrere internationale Organisationen seien gleichzeitig angegriffen worden.
"Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."
"Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt.
Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete.
Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."
"Nun zieht auch der Bundestag Konsequenzen: Der Ältestenrat hat beschlossen, baldmöglichst auf die Dienste von Verizon verzichten zu wollen. Der US-Konzern wird in enge Verbindung mit der NSA-Überwachung gebracht"
"Einblicke darin, welche Lobbygruppen Zugang zum Bundestag haben, gibt eine jetzt veröffentlichte Liste. CDU/CSU hatten sich gegen die Publikation gesträubt."
"Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen. "
en ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte
Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt
Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.
Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen
"Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen"