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Mela Eckenfels

Deutscher Bundestag: Petitionen - 0 views

epetitionen.bundestag.de/index.php

petition germany bundestag

shared by Mela Eckenfels on 06 Aug 11 - Cached
  • Mela Eckenfels on 06 Aug 11
     
    "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis zur vollständigen Haushaltskonsolidierung, d.h. bis zum vollständigen Abbau aller deutschen Schulden auf Bundesebene auszusetzen. "
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Lobbyismus: Bundestag legt Inhaber von Hausausweisen offen - Politik - Tagesspiegel - 0 views

www.tagesspiegel.de/...12651324.html

klage Veröffentlichung lobbyismus Bundestag Transparenz

shared by Logos _ on 08 Dec 15 - No Cached
  • Logos _ on 08 Dec 15
     
    "Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Klage hat der Bundestag nun eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Organisationen über Hausausweise für den Bundestag verfügen. "
Logos _

Leistungsschutzrecht: Bundestag beschließt Google-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...st-google-gesetz-a-886270.html

Leistungsschutzrecht Bundestag

shared by Logos _ on 02 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 02 Mar 13
     
    "Widerstand zwecklos: Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet - gegen vehementen Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Selbst in Reihen der Union gab es Abweichler. Für ein so sperriges Gesetz ging es in der Debatte ganz schön zur Sache. "
Logos _

Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen - Golem.de - 0 views

www.golem.de/...ht-beschlossen-1303-97921.html

Leistungsschutzrecht Bundestag

shared by Logos _ on 21 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Mar 13
     
    "Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen"
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Bundestag: Deutschland hat ein neues Wahlrecht | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...bundestag-wahlrecht-beschluss

Bundestag Wahlrecht

shared by Logos _ on 14 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 14 Apr 13
     
    "Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag das künftige Vorgehen mit Überhangmandaten beschlossen. Die neue Regelung könnte das Parlament deutlich vergrößern"
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Bundestag: Eine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...oziale-gerechtigkeit-wahlkampf

Bundestag Gerechtigkeit debatte Armut reichtum kommentar

shared by Logos _ on 23 Feb 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Feb 13
     
    "Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum - und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr"
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Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang | heise online - 0 views

www.heise.de/...gegen-Routerzwang-2848855.html

Bundestag provider Router zwang Internet

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  • Logos _ on 16 Oct 15
     
    "Das von der großen Koalition versprochene Gesetz gegen den Zwang, nur vom Provider gestellte Geräte an dessen Netz anschließen zu dürfen, geht im Bundestag in die Ausschüsse."
Logos _

Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...orb-fuer-abgeordnete-1.1332338

Bundestag Parlament Demokratie Redefreiheit Redeverbot Meinungsfreiheit schande !!! (---)

shared by Logos _ on 14 Apr 12 - No Cached
  • Logos _ on 14 Apr 12
     
    "Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Leistungsschutzrecht fü... - 0 views

www.linksfraktion.de/...er-bremst-internetinnovationen

Leistungsschutzrecht linkspartei Ablehnung

shared by Logos _ on 29 Aug 12 - No Cached
  • Logos _ on 29 Aug 12
     
    "„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"
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heise online | Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag - 0 views

www.heise.de/...igt-den-Bundestag-1431016.html

Überwachung Bundestag Rasterfahndung Funkzellenauswertung

shared by Logos _ on 08 Feb 12 - No Cached
  • Logos _ on 08 Feb 12
     
    Polizeiliche Funkzellenabfragen seien "in Mode" gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag. Strafverfolger sehen keinen Handlungsbedarf
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Experten im Bundestag: "Open Source braucht keinen Welpenschutz" | heise open - 0 views

www.heise.de/...inen-Welpenschutz-1715027.html

opensource Bundestag Enquete Kommission

shared by Logos _ on 22 Sep 12 - No Cached
  • Logos _ on 22 Sep 12
     
    Sachverständige skizzierten im Bundestag Möglichkeiten zur Förderung freier Software etwa im Vergaberecht, faktische Behinderungen durch Verwaltungsvorgaben zum Dokumentenaustausch und die Bedeutung offener Standards.
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Angriff auf Datennetz des Bundestags | heise online - 0 views

www.heise.de/...tz-des-Bundestags-2651339.html

BRD Bundestag Datenabgriff Datenschutz

shared by Logos _ on 15 May 15 - No Cached
  • Logos _ on 15 May 15
     
    "Unbekannte haben das interne Datennetz das Deutschen Bundestags aufs Korn genommen, wie ein Sprecher bestätigte. Ob hochsensible Informationen betroffen sind, ist noch unklar."
Logos _

NSA-Affäre: Bundestag wird Überwachungsskandal debattieren | heise online - 0 views

www.heise.de/...andal-debattieren-2035107.html

usa nsa Affäre Überwachung skandal Bundestag Debatte

shared by Logos _ on 28 Oct 13 - No Cached
  • Logos _ on 28 Oct 13
     
    In Berlin wächst der Ärger über die USA. Was wusste Obama über die Abhöraktionen des NSA? Der neue Bundestag kommt deshalb zu einer Sondersitzung zusammen.
Logos _

Bundestag-Hack war ein Phishing-Angriff über un.org | heise online - 0 views

www.heise.de/...riff-ueber-un-org-2811847.html

Bundestag Hacking Phishing Angriff email fälschung cyberwar

shared by Logos _ on 13 Sep 15 - No Cached
  • Die Angreifer auf den Bundestag haben wohl Mails mit gefälschter Absendeadresse verschickt, die einen Link auf Malware enthielten. Nicht nur der Bundestag, sondern mehrere internationale Organisationen seien gleichzeitig angegriffen worden.
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Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornograph... - 0 views

www.heise.de/...inderpornographie-2121150.html

Bundestag streit VDS Überwachung FUD Demagogie

shared by Logos _ on 16 Apr 15 - No Cached
  • Logos _ on 16 Apr 15
     
    "Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."
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So schützt der Bundestag Lobbyisten - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...bundestag-lobbyisten-1.2318713

Bundestag schutz lobbyismus intransparenz Einflussnahme !!! (---)

shared by Logos _ on 24 Jan 15 - No Cached
  • Logos _ on 24 Jan 15
     
    "Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt. Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete. Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."
Logos _

NSA-Skandal: Auch Bundestag beendet Kooperation mit Verizon | heise online - 0 views

www.heise.de/...ation-mit-Verizon-2241967.html

BRD Bundestag Beendigung Kooperation usa provider Konsequenzen NSA spionage

shared by Logos _ on 22 Oct 14 - No Cached
  • Logos _ on 22 Oct 14
     
    "Nun zieht auch der Bundestag Konsequenzen: Der Ältestenrat hat beschlossen, baldmöglichst auf die Dienste von Verizon verzichten zu wollen. Der US-Konzern wird in enge Verbindung mit der NSA-Überwachung gebracht"
Logos _

Offengelegt: Lobbyisten-Liste des Bundestags | heise online - 0 views

www.heise.de/...te-des-Bundestags-3025800.html

lobbyismus Bundestag Transparenz Widerstand cdu

shared by Logos _ on 08 Dec 15 - No Cached
  • Logos _ on 08 Dec 15
     
    "Einblicke darin, welche Lobbygruppen Zugang zum Bundestag haben, gibt eine jetzt veröffentlichte Liste. CDU/CSU hatten sich gegen die Publikation gesträubt."
Logos _

Sascha-Lobo-Kolumne: Abstimmung im Bundestag über Leistungsschutzrecht - SPIE... - 0 views

www.spiegel.de/...tungsschutzrecht-a-885560.html

Leistungsschutzrecht verlage Dummheit SaschaLobo

shared by Logos _ on 02 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 02 Mar 13
     
    "Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen. "
Logos _

Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern | Digi... - 0 views

www.zeit.de/...bestandsdaten-breyer-bundestag

Überwachung Bestandsdatenauskunft Datenschutz polizei Password

shared by Logos _ on 22 Mar 13 - No Cached
  • en ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte
  • Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt
  • Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.
  • ...1 more annotation...
  • Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen
  • Logos _ on 22 Mar 13
     
    "Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen"
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