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"Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen?"

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.

"Das Konzept für eine Neuregelung des Wahlrechts steht: Im Bundestag dürften nach der Wahl 2013 deutlich mehr Abgeordnete sitzen, weil Überhangmandate ausgeglichen werden"

"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"

"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"

"In Deutschland hat die Bundesregierung bereits die Weichen für die Verwendung von großen, bis zu 1500 kg schweren Drohnen gestellt. Letzte Woche wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD ein Gesetz verabschiedet, nach dem Drohnen normalen Flugzeugen gleichgestellt und so prinzipiell im deutschen Luftraum zugelassen werden können (Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen)"

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

"Der neue Bundestag diskutiert erstmals über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar will die Überwachung durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen begrenzen. Auch die Grünen kommen mit einer konkreten Forderung zur Sondersitzung"

"Wer Informationen aus öffentlichen Beständen erhalten hat, darf diese künftig weiterverbreiten - auch im Internet. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundestag mit seiner Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes geschaffen."

"Die Datenüberwachung durch den BND muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen. In Frankfurt befindet sich der weltweit größte Netz-Knotenpunkt. Dort fängt der Nachrichtendienst massenhaft E-Mails, Chatunterhaltungen und Gespräche ab. Ausländische Daten gelten dabei bislang nicht als schützenswert. Nach heftiger Kritik will die Bundesregierung jetzt einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen, der die Abhörung von Ausländern regelt."

"Am Wochenende muss Sigmar Gabriel seine Partei überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung sein muss. Im Bundestag ist sie schon längst Realität. Der Versuch der Abgeordneten, sich davon zu befreien, ist nach dem jüngsten Hackerangriff auf den Bundestag wohl endgültig gescheitert"

"Die Novellierung des Urheberrechts als Zehnkampf der Idiotie Nach langen und zähen Beratungen ist der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die eigentlichen Urheber von Medieninhalten enteignen, die Wissenschaft beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung säen - das muss man erstmal in einem Aufwasch schaffen. Dem Bundestag gelingt es."

"Bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag befürchtete die Opposition gravierende Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit. Auch die CSU wandte sich gegen "ein Löschen auf Vorrat"."

Am 30. Januar soll der heftig umstrittene Entwurf des Leistungsschutzrechtes im Rechtsausschuss erörtert werden. Den Vorsitz wird der CDU-Politiker Siegfried Kauder innehaben, der das Vorhaben schon als "Taschenspielertrick" bezeichnete

"Im Bundestag wird morgen voraussichtlich das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist das Gesetz absurd und unklar wie eh und je, kommentiert Kai Biermann"

"Die Parteien schmücken sich mit einer Handvoll Digitalexperten - doch in Wahrheit ist der Einfluss der Netzpolitiker im Parlament minimal. Der verlorene Kampf gegen das Leistungsschutzrecht ist dafür das jüngste Beispiel. Die ständigen Schlappen sorgen bei den Fachleuten der Fraktionen für Frust"