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"Oberlandesgericht ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an"

"06.08.2013 · Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden: Das Strafverfahren gegen Gustl Mollath muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgenommen werden. Nach sieben Jahren Haft ist der Mann sofort frei"

Die Netzverwaltung hat das Verfahren vorgestellt, nach dem sich Domainregistrare von den Auflagen zur Vorratsspeicherung von Whois-Daten befreien lassen können. Dabei sind einige Fragen noch ungeklärt.

"Nachdem unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE im November 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren einen Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat, hat der Bundesgerichtshof jetzt die vollständige Fassung des Urteils mit einer eingehenden Begründung veröffentlicht"

"Psychiatrischen Gutachtern hat er stets misstraut, Gespräche mit ihnen meist abgelehnt: Jetzt droht Gustl Mollath trotzdem eine solche Untersuchung. Das Landgericht Regensburg ordnete ein weiteres Gutachten an - und will das Verfahren im Frühjahr neu aufrollen."

"Zehntausende Deutsche wurden abgemahnt, weil sie angeblich Porno-Streams guckten. Nun prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob die Ermittler der IP-Adressen gegenüber dem Landgericht gelogen haben. Ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen läuft."

"Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich"

"Drei Wegbereiter von modernen Verschlüsselungs-Verfahren gehen auf die Barrikaden und wettern gegen die Daten-Hamsterei von NSA und Co. Dabei vergleichen sie das Verhalten der Behörde mit dem von Suchtkranken."

"Das EuGH-Verfahren um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. Der Vertreter der EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt."

"Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt. "

"Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen "netzpolitik.org" nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden"

"Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat einen Maulwurf bei der Dresdner Polizei. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte auf Facebook Screenshots von Ermittlungsdokumenten veröffentlicht. Die Polizei hat ein Verfahren eingeleitet."

"Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten - so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden"

04.08.2011 Unser Internetauftritt die-richterin.com „feierte" kürzlich 6. Geburtstag. Bereits vor 6 Jahren war Wolskis zerstörerisches Werk fast vollendet: ein alter Mann lebendig in einem Altenheim begraben, sein Lebenswerk war Wolskis krankhafter Gier zum Opfer gefallen, eine intakte Familie zerstört, weil eine greise Ehefrau, Mutter und Großmutter (die selbstredend ein Thema für sich ist), Michael Wolskis zielgerichtetem „Charme" und (Körper-) Einsatz erlag. Was erst Voraussetzung für Wolskis kriminelle Machenschaften war. Die Frankfurter Justiz, an die wir uns rechtszeitig wandten, ließ ihn gewähren. Anstatt ihm das Handwerk zu legen. Was man normalerweise von einer freien Justiz, oder was wir zumindest -wohl zu sehr blaugläubig- erwarteten. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Seiten immer noch existieren und deren Betreiben gerichtlich nicht untersagt wurde, was zwingend von deren Wahrheitsgehalt zeugt. Ein von der Richterin Wolski angestrebtes Verfahren, wurde vor seiner Eröffnung, im Jahre 2006 „vorläufig" eingestellt. Diese Seiten sollten in erster Linie auf diese Situation hinweisen und verhindern helfen, dass es den „interessierten Kreisen" gelingt, einen Mantel des Schweigens über eine ganze Reihe von Justizskandalen zu legen. Justizskandale, die in der Vielfalt, deren Ausmaß und Zynismus wohl einzigartig in der jüngsten Geschichte des Landes sind.

"Mobilfunkdaten, Chat-Protokolle und E-Mails sind Fundgruben für Ermittler. Die Prüfung der Dateien von Handys, Computern und Internet aber kostet Zeit. Das verzögert die Bearbeitung von Verfahren."

"Als GEMA-Delegierter, der seit 1997 diesen (ehrenamtlichen) Job in gewählter Funktion (bis 2012) übernommen hatte, merkte ich nach kurzer Zeit, welches unglaubliche Umverteilungsverfahren diese damals neue "Pro"-Regelung mit sich bringen würde: Während z. B. bekannte professionelle Musikgruppen und Interpreten in den Veranstalterlizenzbereichen zwischen 350 und 750 Euro (vormals 1.000 Euro) an die GEMA für ihre oft in Eigenregie veranstalteten Konzerte mit ihren Eigenkompositionen massive Lizenzen an die GEMA zu entrichten hatten, kassierte die GEMA mithilfe dieses Pro-Verfahrens davon bis zu 90% ein und schüttete lediglich bis zu 10% aus. Dies hatte zur direkten Folge, dass diese selbst komponierenden, textenden, arrangierenden und konzertierenden Musikgruppen und Einzelinterpreten zur "Strafe" für ihre künstlerische Arbeit auf einen Großteil der zuvor von ihnen oder fremden Veranstaltern an die GEMA entrichteten Konzertlizenzen verzichten mussten."

"Bundestag verabschiedet bemerkenswert umfangreich erweitertes Nacktbilderverbot Nachdem der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sebastian Edathy Anfang des Jahres als "Sonnenfreund" enttarnt wurde, legte Bundesjustizminister Heiko Maaß kurz vor Ostern einen Gesetzentwurf vor, der auch Nacktbilder von Kindern unter Strafe stellen sollte, die von Edathys Lieferanten legal angeboten werden. Dieser vermeintlich nur dem Schutz von Kindern dienende "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Vorgaben im Sexualstrafrecht" stieß bei Juristen unter anderem deshalb auf Kritik, weil im Paper-Clipping-Verfahren mehrere andere Regelungen hineingeschmuggelt wurden, die damit gar nichts zu tun haben."

"Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg birgt Diskussionsstoff für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt Sorgen vor einer Welle solcher Verfahren durch TTIP. "

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."

"Mit intelligenter Videotechnik will das Bundesinnenministerium Gefahrensituationen automatisiert erkennen. Die Technik wurde zuvor in Forschungsprojekten entwickelt"