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"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"

"Die Bundesanwaltschaft will immerhin prüfen, ob die NSA-Lauschaktivitäten in Deutschland mit dem Recht vereinbar sind. Man darf vermuten, dass es zu keiner Vermittlung kommen wird. Die Bundesregierung übt sich noch im Schweigen oder in vorsichtigen Anfragen und wähnt sich im "Neuland", einzig die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert - ebenso wie Politiker der Oppositionsparteien - laut und deutlich die sich gegen Deutschland richtenden Lauschangriffe der NSA. Die würden nach Angaben des Spiegel monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland überwachen, täglich bis zu 20 Millionen Telefonate. Auch Botschaften und die Bundesregierung seien das Ziel von Lauschangriffen - mit Terrorismusabwehr, so viel ist klar, kann hier nicht mehr hantiert werden"

"Ein riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste für Internet-Daten hat Präsident Barack Obama massiver Kritik ausgesetzt. Doch es gibt auch Befürworter seiner Bespitzelungspolitik - in Deutschland"

"Wie fördert Deutschlands Entwicklungshilfe andere Länder? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht darüber keine Details, obgleich rund sechs Milliarden Euro jährlich zur Disposition stehen. Doch die Open Knowledge Foundation Deutschland konnte jetzt die Daten aufbohren und im Netz zusammenführen - mit Hilfe der OECD. Bislang wurde nicht bekannt, welche Länder in welchem Ausmaß von dem Geldsegen der Entwicklungshilfe profitierten - es gibt lediglich eine einfache Länderliste. Bekannt war auch nicht, welche Sektoren in diesen Ländern besonders gefördert werden. Für den Politikwissenschaftler Christian Kreutz von der Open Knowledge Foundation Deutschland war der BMZ-Datenbestand zur Entwicklungshilfe enttäuschend: "Informationen sind verstreut, kaum Daten sind in offenen Formaten vorhanden und eine Aufschlüsselung von Finanzdaten, wie Projektausgaben werden bisher nicht veröffentlicht.""

"Interview mit Walter van Rossum über die Entwicklung von Politik und Medien in Deutschland. In seinen Büchern Meine Sonntage mit Sabine Christiansen und Die Tagesshow setzte sich Walter van Rossum kritisch mit der Welt der Medien in Deutschland auseinander. Zusammen mit Gabrielle Gillen ist er Herausgeber des Schwarzbuch Deutschland, einem "Handbuch der vermissten Informationen", in dem über 30 Autoren Sachverhalte von A wie Alte Menschen bis W wie Wirtschaft zu Themen wie Bahnprivatisierung, Datenschutz, Finanzmärkte, Korruption und Rechtsstaat abhandeln, wobei sie Zusammenhänge sichtbar machen, von denen in der deutschen Medienöffentlichkeit ansonsten geflissentlich geschwiegen wird."

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht offenbar der US-Geheimdienst: Er spioniert die Kommunikations-Verbindungsdaten der Deutschen aus, wie der "Spiegel" enthüllt. Die Empörung ist groß.

"Brüssel/Berlin - Auf der Landkarte des US-Geheimdienstes NSA ist Deutschland in Gelb eingezeichnet - Gelb steht für beträchtliche Ausspähung."

"Der deutsch-amerikanische Journalist John Goetz, der kürzlich durch seinen Besuch bei Edward Snowden bekannt wurde, hatte bereits 2006 die Beteiligung des BND am Irak-Krieg enthüllt, mit dem Schröder-Deutschland offiziell gar nichts zu tun haben wollte. Seit Wochen sorgt sein zusammen mit Christian Fuchs verfasstes Buch Geheimer Krieg für Diskussionen. Rechercheergebnisse daraus zeigten Deutschlands erstaunlich intensive Verwicklung in Drohnenangriffe und Folterverhöre sowie die enge Kooperation bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung mit der NSA."

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

"In Deutschland ist das Vermögen stark ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent haben einen Anteil von 58,2 % am Nettovermögen aller Haushalte. Die von der Bundesbank veröffentlichte Studie „Private Haushalte und Ihre Finanzen" (PHF) bietet erstmalig detaillierte Daten zur Vermögensstruktur und -verteilung in Deutschland."

"Hamburg - Repräsentanten des CC Composers Club e.V. (CC), Berufsverband der Auftragskomponisten in Deutschland, haben am 30. November in Brüssel den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia getroffen. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die so genannte "Zwangsinverlagnahme" und die damit verbundene Aussperrung der Urheber und Filmkomponisten bei der Filmmusik-Auftragsvergabe in Deutschland und Europa gewesen"

"Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben"

"Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln"

"Die Armut hat in Deutschland seit 2005 bedrohliche Formen angenommen: Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut oder galten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut. 8 Millionen verdienten sich ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs."

"Die Spitzel-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA machen Deutschland zum Gespött in aller Welt - selbst in China. Innenminister Friedrich gerät immer mehr ins Kreuzfeuer."

"Der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen laut eines Medienberichts eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Es gilt als eines der ergiebigsten Spionage-Programme und ermöglicht nahezu digitale Totalüberwachung."

"Die Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA. Nach SPIEGEL-Informationen interessiert sich der amerikanische Geheimdienst vor allem für die deutsche Außenpolitik und die wirtschaftliche Lage. Für wenig bedrohlich halten die US-Späher offenbar die Gegenspionage aus Deutschland."

"Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinerlei Bedrohung deutscher Unternehmen durch westliche Geheimdienste. Die Spione kommen seiner Meinung nach aus dem Osten. "

"Die wichtigste Lehre aus dem Spionageskandal: Deutschland ist für die USA kein erstklassiger Verbündeter. Für wirklich vertrauenswürdig hält man in Washington nur die angelsächsischen Schwestern. "

"Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt. "