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Bis-zu-2600-Prozent-Tarifreform auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben | Telep... - 0 views

  • Für die FDP argumentierte Staatssekretär Max Stadler dagegen, dass man die GEMA so belassen müsse, wie sie ist, weil sie ein in Selbstorganisation entstandenes Monopol sei. Gleichzeitig verteidigte er die staatlich gewährten Sonderrechte des Monopols damit, dass die Verwertungsgesellschaft sonst nicht funktionieren würde
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    "Die GEMA will ihre Abgabenerhöhung im nächsten Jahr auf 15 Prozent begrenzen"
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Einigung: Gema und Musikveranstalter verschieben Tarifreform - Wirtschaft - FAZ - 0 views

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    "20.12.2012 · Die Gema setzt wie berichtet die geplante Tarifreform 2013 aus und verhandelt mit dem Bundesverband der Musikveranstalter weiter über die umstrittene Abgabereform"
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Streit um Abgaben: Gema will Tarifreform weiter verschieben - Wirtschaft - FAZ - 0 views

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    "19.12.2012 · Die Verwertungsgesellschaft für Musikrechte setzt die stark kritisierte Neuordnung der Abgaben aus, die Veranstalter zahlen müssen. Die Tarife könnten dennoch steigen"
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Vorratsdatenspeicherung - erst mal abwarten | Telepolis - 0 views

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    "Nach dem Spiegel hat sich SPD-Justizminister Heiko Maas gegenüber der Union durchgesetzt, aber die Minister sind entschlossen, sie nach der Entscheidung des EuGH möglichst schnell gesetzlich zu regeln"
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Investitionsschutz: Der Wolf im Freihandelspelz - Kanada verklagt wegen Frackingverbot - 0 views

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    "Lone Pine Resources"
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Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik" - 0 views

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    "Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik" wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. "
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"Landesverrat": Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus | heis... - 0 views

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    "Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt. "
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