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"Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht"

"Justizministerium denkt über Einsatz der Vorratsdaten zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzern nach"

""Das Hauptopfer der andauernden Krise ist nicht der Kapitalismus, sondern die Demokratie", so Slavoj Žižek"

"Die Filmwirtschaft hat ihre umstrittene Abschreckungskampagne neu aufgelegt; der Tonfall ist nach wie vor "hart", aber dank einem Spritzer Humor doch auch "herzlich" angelegt Die Filmwirtschaft hat ihre umstrittene Abschreckungskampagne (Der Fels im Strom der digitalen Veränderungen) gegen illegale Kopierer und Brenner neu aufgelegt. Die zwei taufrischen Spots und Plakate, die in 3000 Kinos beziehungsweise 4500 Videotheken gezeigt werden sollen, stehen nach wie vor unter dem Motto Raubkopierer sind Verbrecher. Nach der scharfen Kritik an der ersten Serie aus dem vergangenen Jahr hat sich der Tonfall aber etwas geändert"

"Nicht mit neuen Ideen, sondern mit einer großen Kampagne zur Abschreckung will die deutsche Filmwirtschaft den Deutschen Moral beibringen und die "dramatische Zunahme" beim illegalen Brennen und Herunterladen von Filmen aus dem Internet stoppen. Das Mittel ist, die Millionen von Menschen, die sich als Piraten betätigen und kein Unrechtsbewusstsein haben, als Kriminelle zu stigmatisieren. So will man dem "Massenphänomen des illegalen Filmkopierens" beikommen - und taufte die Website denn auch Hart aber gerecht. Die Spots sollen denn auch eindeutig eine Botschaft vermitteln: "Raubkopierer werden seit dem 13.9.03 mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft.""

"Im Januar beantragte die Deutsche Telekom bei der Regulierungsbehörde das Recht auf Erhebung einer Sondergebühr in Höhe von 1,20 monatlich für die 5 Millionen Kunden, die dem Unternehmen keinen Kontozugriff gewähren, sondern ihre Rechnungen per Überweisung zahlen (Vgl. Telekom will Gebühren für Überweisung). Begründet wurde der Antrag mit angeblich höheren Kosten, die dieses Verfahren verursachen würde"

"In Deutschland kassieren die Verwertungsgesellschaft Gema und die mit ihr ausgesprochen undurchsichtig verwobene ZPÜ unter anderem für Leermedien, elektronische Geräte, Veranstaltungen und Kindergärten viel Geld. Dieses Geld fließt aber nicht nur an Komponisten, Texter und Musiker, sondern zu großen Teilen auch an Musikverlage, die zu Konzernen gehören und keine Urheber sind, sowie an die Gema selbst, die einen aufwendigen bürokratischen Apparat unterhält und ihren Funktionären hohe Gehälter auszahlt"

"Viele Parteien in Drittweltländern begründeten ihren Aufstieg weniger über Medienpräsenz oder ein politisches Komplettangebot, sondern dadurch, dass sie in Bereichen einsprangen, wo der Staat versagte: Sie gründeten Krankenhäuser, Suppenküchen, Notunterkünfte und Schulen oder halfen im Umgang mit Behörden. Auf diese Weise erwarben sie in der Bevölkerung Vertrauen, die sich für politische Nabelschauen eher weniger interessiert. Auch in Deutschland etablierte sich die Sozialdemokratie unter anderem dadurch, dass sie Konsumvereine initiierte und so die Monopole teurer Händler brach"

"Verwertungsgesellschaften halten die Hand auf"

"Staatssekretär Stadler (FDP) verteidigt die Verwertungsgesellschaft im Petitionsausschuss"

"Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten."

"Die bayerische Justizministerin Beate Merk gerät in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck"

"Polizeibehörden, Wall-Street-Banken und Immobilieninvestoren saßen einhellig zusammen in Lower Manhattan und überwachten das Finanzzentrum"

"Vor einem Jahr, nachdem Osama bin Laden durch eine geheime Kommandoaktion in seinem Wohnsitz in Pakistan getötet worden war, zeigte sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch optimistisch. Obgleich er von Ankündigungen der Art "Mission accomplished", wie sie Ex-Präsident Bush nach dem Sturz des Hussein-Regimes und vor Beginn des blutigen Kriegs gegen die Aufständischen äußerte, hätte gewarnt sein sollen, erklärte er, man stehe nun kurz vor der "strategischen Niederschlagung von al-Qaida". Ein Jahr später, am 20. November, sprach er am Center for a New American Security nur wieder von einem "andauernden Krieg gegen al-Qaida", nachdem Islamisten im Norden Malis die Macht übernommen haben, sich al-Qaida-Kämpfer in Syrien einmischen und der US-Botschafter in Libyen sowie drei weitere US-Amerikaner bei einem al-Qaida-Angriff in Bengasi getötet wurden"

"Seit sechs Jahren sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie. Der Grund für seine Einlieferung sind Gutachten, die ihm eine gefährliche Geistesstörung bescheinigen. Vor knapp zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass eine entscheidende Basis dieser Diagnose auf einer Fehlannahme beruht: Der "Schwarzgeldkomplex", den Mollath zur Anzeige brachte, existierte wirklich."

"Im Fall des zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath (Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?) hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer zu Wort gemeldet. Im Telepolis-Interview kritisiert sie die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, die auf einen Brief der Menschenrechtsbeauftragten seit über drei Wochen nicht geantwortet hat. Sie appelliert an die Ministerin nochmals, wie schon in ihrem Brief, für eine Überprüfung des Fall Mollath zu sorgen. Die Menschenrechtsbeauftragte Maria Fick fordert außerdem eine Entschädigung für Gustl Mollath"

"Am 4. November meldete die GEMA öffentlich eine Einigung in der Frage der Abgaben für Diskotheken und Clubs. Was dann präsentiert wurde, rechtfertigte die Behauptung für viele Beobachter nur bedingt. Die Einigung erfolgte nämlich nicht etwa mit dem etwa 230.000 Mitglieder starken Hotel- und Gaststättenverband Dehoga oder mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die ungefähr 150.000 Mitglieder zählt, sondern mit drei Organisationen, von denen vorher kaum jemand gehört hatte"