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Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeich... - 0 views
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"Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme"
Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | Telepolis - 0 views
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"Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung""
"Justin-Bieber-Videos werden am häufigsten als Hass eingestuft" | heise online - 0 views
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"Justizminister Maas und EU-Justizkommissarin Věra Jourová ziehen eine Zwischenbilanz ihrer Bemühungen gegen "Hate Speech""
"Ausgerechnet jetzt wurde die Zusammenarbeit bei einer der spektakulärsten An... - 0 views
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Der BND soll plötzlich nicht nur Lakai sein, sondern wichtiger Partner der US-Geheimdienste
Druckversion - Meister der geheimen Kriege | Telepolis - 0 views
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"In seinem Buch Die Weltbeherrscher[1] behandelt der Journalist Armin Wertz[2] die militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA von 1794 bis in die Gegenwart."
Bundespolizei und BKA testen neue Verfahren zur Gesichtserkennung | Telepolis - 0 views
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"Mit intelligenter Videotechnik will das Bundesinnenministerium Gefahrensituationen automatisiert erkennen. Die Technik wurde zuvor in Forschungsprojekten entwickelt"
Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze | Telepolis - 0 views
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"Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt"
Zensurfilter sollen über Europa kommen | Telepolis - 0 views
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"EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen"
Maas stellt 50 Justizministeriumsmitarbeiter für Durchsetzung des NetzDG ab |... - 0 views
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"FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird"
Druckversion - Pressefreiheit: Ja - aber nur mit Genehmigung | Telepolis - 0 views
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Rolle der Medien in einer Demokratie nicht verstanden? Reporter werfen deutscher Polizei vor, Pressearbeit massiv behindert zu haben
Druckversion - Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz | ... - 0 views
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"Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet"
Druckversion - Staatstrojaner für die Dienste - ein Loch ist im Eimer | Telep... - 0 views
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"Die SPD stimmt nun doch zu. Überwachungsbefugnisse werden ausgebaut. Tilo Jung versucht das Regierungs-Framing bloßzulegen"
Druckversion - Corona: Dialektik von Versagen und Kontrolle? | Telepolis - 1 views
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Es scheint, dass die Forderungen nach Einschränkungen umso lauter werden, je deutlicher wird, welche Fehler die Politik macht
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