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Doch alleine schon die Symbolwirkung einer Machtelite, die sich für drei Tage ein eigenes Hotel mietet, mit ihren privaten Flugzeugen, Hubschraubern und Luxuslimousinen anreist, ihr eigenes Sicherheitspersonal in der Umgebung Stellung beziehen lässt und dann noch ein Heer an staatlichen Sicherheitskräften für ihr "kleines privates Treffen" aktiviert, ist verheerend für jede Demokratie, die beansprucht, ernst genommen zu werden. Demonstranten, die von aggressiv vorgehendem Sicherheitspersonal verhaftet werden, Fotografen und Journalisten, die vor Ort an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden, erwecken den Eindruck einer Elite, die jeden demokratischen Anstand mit den Füßen zu treten scheint

Der Filz zwischen Regierung, Aufsichtsbehörde und Atomkonzern verhinderte die Sicherheitsmaßnahmen, die möglicherweise das Unglück hätten verhindern können. Es sei das "Recht der Nation, sicher vor Atomunfällen zu sein", hintergangen worden. Die Aufsichtsbehörde sei zum "Sklaven" geworden und habe daher keine effektive Kontrolle mehr ausgeübt

Sie müssten die Struktur der Stromkonzerne, aber eben auch die der Regierungs- und Regulierungsbehörden sowie die Betriebsprozesse verändern. Ob das bei einer Großtechnologie wie der Atomenergie überhaupt möglich ist, bleibt allerdings unbeantwortet. Die Aussage aber ist deutlich: Die Aufsichtsbehörden haben versagt. Sie waren nicht unabhängig von der Regierung, die Atomenergie fördern wollte. Transparenz gab es sowieso nicht.

Denn Acta hat nach Meinung von Kritikern wie Befürwortern vor allem das Problem, sehr vage formuliert zu sein

Um das möglich zu machen, müssten Provider aber alle Aktivitäten stärker überwachen. Denn Acta macht schon die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar, jedenfalls wenn man die Formulierungen entsprechend versteht

So oder so, sagen die Kritiker, werde mit Acta eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung zementiert, die einseitig die Rechteinhaber begünstige. Nötig sei aber ein fairer Ausgleich der Interessen

gewissen Willkür des Patentamtes

möchten die GEMA aber durch eine Verpflichtung zu mehr Transparenz bei ihren Verträgen dazu bewegen, dass sie von sich aus Bedingungen ändert. Die Transparenz ermöglicht zudem den unterzeichnenden Künstlern besser, vorab zu sehen, ob sich ein GEMA-Vertrag für sie überhaupt lohnt

Diese geht davon aus, dass bei der GEMA als Monopolistin vermutet werden kann

Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen. Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.  Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren. Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.

An die Selbstreinigungskräfte staatlicher Instanzen etwa über Untersuchungsberichte glaube er nicht

Parallel führe das Hochschrauben der Geheimniskrämerei und die zunehmende staatliche Undurchsichtigkeit in den Vereinigten Staaten aber paradoxerweise dazu, dass noch mehr Alarmgeber ermutigt würden, gegen den hohen Grad an Machtmissbrauch vorzugehen

Wie jüngst vor dem EU-Parlament machte Greenwald anderen Regierungen Vorwürfe, Empörung über die überbordenden Spitzeleien nur zu inszenieren und sich nicht für Snowden stark zu machen. Den "Mainstream-Journalismus" in den USA und Großbritannien geißelte er dafür, die Staatsautorität und Machtbefugnisse nicht zu hinterfragen