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"(Berlin, 2. April 2012) Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt. „Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen, die zu existenzbedrohenden Erhöhungen der GEMA-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen führt", erklärt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), der gleichzeitig auch Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. ist. „Offensichtlich will die GEMA ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter erheblich steigern.""

"Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz"

"Im Fall Gustl Mollath hat der Bayerische Richterverein deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. Für Montag (08.07.13) ist eine Mahnwache geplant. "

"Warum die Affäre Edathy nicht mit der Einstellung des Verfahrens enden sollte Am Montag stellte das Landgericht Verden das Kinderpornografieverfahren gegen den ehemaligen Bundestags-Justizausschussvorsitzenden Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro ein. Die Zahlung soll an den Kinderschutzbund Niedersachsen fließen."