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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Macht

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§ 32c GWB: Google bittet Kartellamt um Untätigkeit - 0 views

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    "Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat Google das Bundeskartellamt gebeten, formell nichts zu tun. "
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Überwachung: Was macht der BND mit seinen Daten? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Einige erstaunliche Fähigkeiten bei der Internetüberwachung hat der BND, wie der Untersuchungsausschuss nun weiß. Beunruhigend ist die mangelnde Kontrolle des Dienstes"
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Online-Musik-Pionier Jim Griffin: US-Parlament käuflich wie nie zuvor | c't - 0 views

  • Die Interessen mit Geld dahinter hätten zu viel politischen Einfluss. "Man kann das Parlament nicht dazu bringen, gegen diese Interessen zu agieren." Und: "Dieses Parlament ist wahrscheinlich so käuflich wie kein anderes."
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Die erste Macht im Staate | Telepolis - 0 views

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    "Ein kurzer Überblick über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Massenmedien "Lügenpresse" ist zu einem beliebten Schlagwort der Neuen Deutschen Rechten avanciert, die überall Verschwörungen von Journalisten wittert. Dabei haben Manipulationen, gedruckte Halbwahrheiten und verzerrte Berichterstattung in der Medienbrachen leider System, wie ein Blick auf Vergangenheit und Gegenwart der Meinungsindustrie offenbart"
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Schiedsgericht & Freihandel contra Rechtsstaat & Demokratie: Wie Konzerngeric... - 0 views

  • Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gefährlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden.
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Überwachung: Was macht der BND mit seinen Daten? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Einige erstaunliche Fähigkeiten bei der Internetüberwachung hat der BND, wie der Untersuchungsausschuss nun weiß. Beunruhigend ist die mangelnde Kontrolle des Dienstes"
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US-Außenpolitik ǀ Nebenbei bemerkt - der Freitag - 0 views

  • In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns ... man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert ... wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.
  • Natürlich ist das keine sensationelle Neuigkeit. Zumindest nicht für Menschen mit Geschichtskenntnissen und ein wenig Phantasie.Warum sollte eine Supermacht, die global Todesschwadrone und Drohnen einsetzt, um mutmaßliche Staatsfeinde zu ermorden, die ungenehme, vorwiegend zu "linke" Regierungen durch Putsche beseitigen ließ und im Umgang mit menschenverachtenden Diktaturen sehr "pragmatisch" agiert, auch vor soetwas banalen wie Erpressung zurückschrecken, wenn es ihr nützt?
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    "US-Außenpolitik Wenn ein Staatsfunktionär in einer Nebenbemerkung eine Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis erklärt. "
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